Innenpolitik

Die Spaltung der FPÖ ist perfekt

Der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron, ist gemeinsam mit zwei weiteren FPÖ-Mandataren aus dem FPÖ-Klub des Wiener Gemeinderats ausgetreten und hat eine neue Gemeinderatsfraktion gegründet: "Die Allianz für Österreich". Die Wiener FPÖ ist damit gespalten, die "Strache-Partei" nimmt Gestalt an. Parteichef Hofer weist Spekulationen über eine Spaltung der Bundes-FPÖ zurück.

"Die FPÖ ist zu einer Anti-Strache-Partei geworden. Das wollen wir nicht mittragen." So begründete Baron in seiner Erklärung seinen Austritt aus der FPÖ und die Gründung einer neuen Partei. Baron gilt als enger Vertrauter des abgetretenen und parteiintern in Ungnade gefallenen ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und war infolge dessen vor wenigen Tagen als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft demontiert worden. Ein enger Strache-Gefolgsmann ist auch Klaus Handler, bisher Wiener FPÖ-Gemeinderat und jetzt gemeinsam mit Baron aus der FPÖ ausgetreten: Er sei wegen Strache in die Politik gegangen und finde die Art, wie die FPÖ mit ihrem ehemaligen Chef umgehe, unerträglich, sagte er. Dietrich Kops, der dritte "Abtrünnige", war bisher Chef der Freiheitlichen im dritten Wiener Gemeindebezirk, wo auch Strache seine politische Heimat hatte.

Strache hat mit der neuen Rathausfraktion, die sich aus Baron und den anderen beiden "Abtrünnigen" formiert hat, eine eigene politische Basis und wird wohl bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen antreten. Strache war zuletzt durch Aussagen seiner Bodyguards über unklare Spesenrechnungen unter zusätzlichen Druck geraten. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte Strache zuletzt vorgeworfen, eine "Belegswaschmaschine" für Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Dieser weist diese Vorwürfe zurück.

Strache selbst wird am Freitag voraussichtlich aus der FPÖ, der er immer noch angehört, ausgeschlossen werden. Das für Freitag einberufene Schiedsgericht werde auch dann ein Urteil fällen, wenn Strache die Ladung vor dieses Gericht schwänzen sollte, sagte Wiens Landes-FPÖ-Chef Dominik Nepp am Nachmittag in einer Pressekonferenz.

Parteichef Norbert Hofer wies die Vermutung, dass sich nun auch die Bundes-FPÖ spalten könnte, zurück: "Alle Landesparteiobleute stehen hinter der Parteiführung", sagte er. Sein Ziel sei es weiterhin, die FPÖ zu einer 25-Prozent-Partei zu machen Ansonsten hatte Hofer nur Spott für die neue Partei ("Bündnis Zukunft Ibiza") übrig.

Als Sprecher Barons und der übrigen Abtrünnigen tritt übrigens ein alter Bekannter auf: Gernot Rumpold, einst enger Vertrauter des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider. Rumpold war auch "Mastermind" bei der vorläufig letzten Spaltung der FPÖ, und zwar 2005, als sich das BZÖ unter Haiders Führung von den Freiheitlichen loslöste. Offen ist zur Stunde, wie sich die Spaltung der Wiener Freiheitlichen auf die Bundes-FPÖ auswirkt. Und ob sich auch im Nationalrat Strache-Freunde im FPÖ-Klub finden, die die Spaltung auch im Parlament perfekt machen könnten.

Auswirkungen haben die Turbulenzen auch auf die türkis-grünen Regierungsverhandlungen, die derzeit stattfinden: Je chaotischer es bei den Freiheitlichen zugeht, desto weniger kommen sie als alternativer Koalitionskandidat für Sebastian Kurz in Frage. Die neue Partei um Karl Baron würde gern weiter regieren. Hiefür müsste sich freilich ein großer Teil der freiheitlichen Nationalratsmandatare von der FPÖ abspalten, was sich derzeit nicht abzeichnet.

Aufgerufen am 25.01.2021 um 02:55 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-spaltung-der-fpoe-ist-perfekt-80519176

Kommentare

Schlagzeilen