Die Strafrahmen nicht erhöhen, sondern einfach ausschöpfen

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Es ist einer der Hauptpunkte im zehnseitigen Justizprogramm der türkis-blauen Regierung: Die Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen weiter verschärft und die Strafdrohungen bei schweren Delikten teilweise weiter angehoben werden.

Diese Forderung kommt gewiss am Stammtisch gut an. Allein: Sie trifft das (vorhandene) Problem nicht. Gleich mehrfach schon wurden in der Vergangenheit die Strafrahmen bei Sexualdelikten verschärft. Österreich hat im europäischen Schnitt ein strenges
Sexualstrafrecht. Zudem wurden mit der Novellierung des Strafgesetzbuchs per 1. Jänner 2016 die Strafobergrenzen für schwere Körperverletzungsdelikte deutlich erhöht, ja sogar teilweise verdoppelt. Für Vergewaltigung drohen längst zehn Jahre Gefängnis, ist das Opfer durch die Tat traumatisiert, sind 15 Jahre möglich.

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