Innenpolitik

Die türkis-grüne Trennlinie

Minderjährige aus überfüllten griechischen Auffanglagern aufnehmen? Ja, sagen die Grünen, unterstützt vom Bundespräsidenten. Nein, sagt der türkise Kanzler. Ein Widerspruch, der bleibt.

Laut UNHCR befinden sich in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln schätzungsweise 14.200 Kinder und Jugendliche, 2000 davon sind unbegleitet. SN/afp
Laut UNHCR befinden sich in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln schätzungsweise 14.200 Kinder und Jugendliche, 2000 davon sind unbegleitet.

Die Entscheidung ist im Grunde gefallen: Die türkis-grüne Bundesregierung wird keine Frauen, Kinder und Jugendlichen aus den heillos überfüllten griechischen Auffanglagern nach Österreich holen. Die ÖVP hatte bereits am Dienstag den Ruf des grünen Vizekanzler Werner Kogler abgelehnt, was dieser akzeptierte. Am Mittwoch bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese Linie. Obwohl zeitgleich Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich einschaltete und einmal mehr betonte: "Das kann uns nicht kaltlassen".

Van der Bellen hatte Dienstagabend gemeint, dass Österreich angesichts der ...

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Aufgerufen am 27.01.2021 um 10:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-tuerkis-gruene-trennlinie-84373864