Die Vernunft lockert die Ausgabenbremse

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Die Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen, am 5. Juli in einer Ho-ruck-Aktion von der Regierung gezogen, wird immer lockerer. Schon wenige Tage nach dem umstrittenen Beschluss teilte der Hauptverband mit, die Sozialministerin habe zugesagt, dass zwei Bauprojekte in Oberösterreich realisiert werden können. Kurz darauf teilte die steirische Gebietskrankenkasse mit, man habe aus dem Sozialressort die Zusicherung, dass der jüngst mit der Ärztekammer geschlossene 16-Millionen-Euro-Vertrag trotz Ausgabenbremse in Kraft treten könne. Und am Dienstag teilte Kärntens Landeshauptmann mit, er habe sich mit ...

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Aufgerufen am 08.12.2021 um 07:04 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-vernunft-lockert-die-ausgabenbremse-36875170