Innenpolitik

Die Zweite Republik wird 75

Die Zweite Republik wird 75 Jahre alt - und feiert wie alle während der Coronakrise still. Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für "wiederhergestellt" und "den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss" für "null und nichtig".

Auch die Republik feiert im Schatten der Coronakrise SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Auch die Republik feiert im Schatten der Coronakrise

Die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner hat sich am 29. April zu ihrer konstituierenden Sitzung im Wiener Rathaus versammelt, nachdem zwei Tage zuvor die Unabhängigkeitserklärung beschlossen wurde. Karl Renner, der schon bei der Gründung der Ersten Republik 1918 der damaligen Regierung vorstand, spielte eine zentrale Rolle bei der Republiksgründung. Insgesamt gehörten der bis 20. Dezember 1945 amtierenden Provisorischen Regierung je neun Vertreter von SPÖ und ÖVP sowie sieben kommunistische und drei parteilose Staatssekretäre und Untersekretäre an.

Anerkannt wurde die Regierung zunächst nur von den Sowjets. Die westlichen Alliierten standen der Renner-Regierung lange Zeit äußerst skeptisch gegenüber. Schließlich lagen mit Franz Honner an der Spitze des Inneressorts und Ernst Fischer als Staatssekretär des Unterrichtsressorts zwei Schlüsselministerien in Händen der KPÖ. Erst am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung schließlich von allen vier Besatzungsmächten anerkannt.

Vorbehalte gab es aber auch in Österreich selbst noch einige Zeit. Die westlichen Bundesländer legten sich erst am 20. August auf die Zusammenarbeit mit dem Kabinett Renner fest.

Die Provisorische Regierung hat schon am 1. Mai die Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929 wieder in Kraft gesetzt. Acht Tage später wurde das NS-Verbotsgesetz erlassen und die Auflösung aller NS-Organisationen verfügt. Bei der Nationalratswahl am 25. November - der ersten freien Parlamentswahl seit 1930 - waren frühere Mitglieder von NSDAP, SS und SA nicht wahlberechtigt.

Stärkste Partei bei dieser Wahl wurde die ÖVP. Die Kommunisten erhielten nur vier von insgesamt 165 Mandaten, 76 entfielen auf die SPÖ und 85 auf die ÖVP. Sie stellte mit Leopold Figl auch den Bundeskanzler. Staatsoberhaupt wurde Karl Renner. Das Prinzip "schwarzer Kanzler, roter Bundespräsident" blieb bis 1970 aufrecht, auch wenn das Staatsoberhaupt ab 1951 direkt vom Volk und nicht mehr von der Bundesversammlung gewählt wurde.

Die erste frei gewählte Nachkriegs-Regierung, sie setzte sich ebenfalls aus ÖVP, SPÖ und KPÖ zusammen, trat am 20. Dezember 1945 ihren Dienst an. Wenig später hielt Leopold Figl die Weihnachtsansprache: "Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. ... Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich."

Durchhaltebotschaften gibt es nun auch 75 Jahre nach der Republiksgründung. Derzeit hat die Coronapandemie die Welt - und damit auch Österreich - fest im Griff. Die Institutionen - also Präsidentschaftskanzlei, Parlament und Regierung - müssen daher auf große Festakte verzichten. Angedacht sind Veranstaltungen im kleinsten Rahmen und etwa über das Internet.

Quelle: APA

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