Diese Strafe ist ein Armutszeugnis

Abgeordneten, die bei Abstimmungen im Parlament fehlen, drohen Sanktionen. Traurig, dass es so weit gekommen ist.

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Standpunkt Alfred Pfeiffenberger

Es sind Bilder, die die Wählerinnen und Wähler immer wieder aufregen: leere Plätze während der Sitzungen des Nationalrats, Abgeordnete, die, anstatt der Rednerin oder dem Redner zuzuhören, Zeitung lesen oder auf ihr Handy starren. Abgeordnete, die anscheinend ihren Beruf nicht ernst nehmen, obwohl sie dafür gut bezahlt werden - jedenfalls im Vergleich zum Großteil der Menschen, die sie vertreten.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Politikerinnen und Politiker an Abstimmungen, von denen jede diese Republik verändert, teilnehmen. Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, aus Respekt vor dem Parlament, das das Herzstück unserer Demokratie ist, und vor allem aus Respekt vor sich selbst. Immerhin sind sie Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft und nicht irgendeines Stammtischs, an dem ein wenig politisiert wird. Und da zählt die Ausrede nichts, dass es während eines Sitzungstags noch vieles andere zu tun gibt. Es kommt, wie meist im Leben, schlicht und einfach
darauf an, welche Prioritäten man setzt.

Keine Frage: Der Vorstoß aus der ÖVP, dass Abgeordnete, die den Abstimmungen fernbleiben, künftig Strafe zahlen müssen, wird auf wenig Widerstand stoßen. Er ist umsetzbar, da FPÖ und SPÖ gesprächsbereit sind. Rechtlich ist das kein Problem, es müsste nur die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert werden. Dort heißt es so schön: "Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrats und der Ausschüsse, denen sie angehören, verpflichtet."

Trotzdem bleibt bei dem Vorschlag ein schaler Nachgeschmack. Zum einen, weil über andere Probleme des Parlaments nicht geredet wird, etwa den Klubzwang. Dass also Abgeordnete so abstimmen müssen, wie es ihnen ihre Partei vorschreibt, und so das freie Mandat, das in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, ausgehebelt wird.

Zum anderen, weil dieser Vorschlag jetzt kommt. Ausgerechnet jetzt, da die Regierung wegen der Hinaufsetzung der Höchstarbeitszeit in der Kritik steht, sie mächtig Ärger mit den Sozialversicherungen hat und die Sozialministerin erklären muss, wie Leute mit 150 Euro im Monat leben können. Braucht es gerade jetzt ein Thema zum Ablenken? Bei dem umstrittenen Arbeitsprogramm dieser Regierung werden ÖVP und FPÖ sicher noch öfter auf diesen "Trick" zurückgreifen müssen.

Aufgerufen am 17.12.2018 um 03:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/diese-strafe-ist-ein-armutszeugnis-38416090

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