Innenpolitik

Digitales Amt erlaubt Wohnsitzanmeldung ohne Einverständnis

Eine Aktion der NEOS hat Kritik an der App "Digitales Amt" aufkommen lassen. Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker hatte damit seinen Hauptwohnsitz mühelos im Digitalisierungsministerium angemeldet, ein Einverständnis des Eigentümers sei dafür nicht notwendig gewesen.

Loacker offiziell am Stubenring 1 Hauptwohnsitz-gemeldet SN/APA (Archiv)/DIETMAR STIPLOVSEK
Loacker offiziell am Stubenring 1 Hauptwohnsitz-gemeldet

Die vergangene Woche präsentierte App für Smartphones und Tablets soll den Nutzern Amtswege beim Bund erleichtern. So stehen für Wohnsitzänderungen schon die ersten Funktionen bereit. Damit kann man ohne Besuch am Meldeamt den Hauptwohnsitz ab- bzw. neu anmelden. Möglich ist dies auch auf der Online-Plattform www.oesterreich.gv.at.

Loacker hat sich das neue Service zunutze gemacht. Er ist nun offiziell am Stubenring 1 Hauptwohnsitz-gemeldet, der Adresse des Digitalisierungsministeriums. Eine Bestätigung durch den Unterkunftgeber, wie dies das Meldegesetz vorsieht, sei dabei nicht notwendig gewesen, betonte er in der ORF-"ZiB2". Er befürchtet aufgrund der Lücke Konsequenzen etwa bei Wählerregister oder auch bei Steuern und Pendlerpauschale.

Das Ministerium unter der Leitung von Margarete Schramböck (ÖVP) sagte am Freitag in einer ersten Reaktion, dass es beabsichtigt sei, dass die Unterschrift des Unterkunftgebers entfällt. Dennoch könne eine Überprüfung durch die Meldebehörde erfolgen. Wohnungseigentümer könnten zudem im Zentralen Melderegister prüfen, ob Meldungen stimmen. Man prüfe laufend Adaptierungen und Verbesserungen, hieß es auf APA-Anfrage, ob eine Informationsschleife an den Quartiergeber eingeführt werden soll.

Das Ministerium warnte zudem vor vorsätzlichen Falschmeldungen, denn dies wäre "absichtlicher Betrug" und ein Verstoß nach dem Meldegesetz - und damit ein Straftatbestand. "Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Amtsweg, der online erledigt wird, löst die gleichen Konsequenzen aus wie ein Amtsweg in der analogen Welt", wurde betont.

Die Burghauptmannschaft teilte unterdessen mit, dass sie Loacker wegen einer "bewussten Falschmeldung" gemäß Meldegesetz angezeigt hat. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro. Die für das Gebäude zuständige Burghauptmannschaft fand die Aktion von Loacker offensichtlich nicht lustig. Das Gebäude diene als Sitz des Ministeriums und beinhalte keine Unterkünfte gemäß des Meldegesetzes, hieß es: "Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes obwohl keine Unterkunftnahme erfolgen kann und daher auch nicht erfolgt ist, begründet aus Sicht der zuständigen Dienststelle den Verdacht eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz." Man habe daher eine Sachverhaltsdarstellung an den Wiener Magistrat als Meldebehörde erstattet.

Dass die elektronische Wohnsitzanmeldung (etwa über die App "Digitales Amt") für Österreicher ohne Unterschrift des Unterkunftgebers möglich ist, ist kein Versehen des Bundes, sondern wurde im Parlament Ende des Vorjahres beschlossen - und das einhellig, also auch mit den Stimmen der NEOS, die das nun kritisieren. Ermöglicht wurde dies mit einer recht sperrigen Sammelnovelle (http://go.apa.at/iHh1xZAL), die neben einfacheren digitalen Amtswegen etwa auch die Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit sich brachte.

Kritische Wortmeldungen in der Begutachtung hatte es durchaus gegeben. So warnte die Volksanwaltschaft, dass damit An- bzw. Ummeldung gänzlich ohne Nachweis des Haus- bzw. Wohnungseigentümers möglich würden. "Der Aspekt der Rechtssicherheit wird bei diesem Vorhaben, Behördenwege zunehmend zu digitalisieren, außer Acht gelassen", hieß es in der Stellungnahme: "Vielmehr wird die Möglichkeit für unbefugte Personen, An- bzw. Ummeldungen vorzunehmen, noch ausgeweitet."

Auch die Stadt Wien übte Kritik. "Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestimmung zu einer massiven Zunahme von Scheinmeldungen führen wird", lautete die Warnung. Der Städtebund sah das ebenfalls "äußerst kritisch", und das Amt der niederösterreichischen Landesregierung oder auch das Land Salzburg sprachen sich für Maßnahmen gegen Missbrauch aus.

Loacker rechtfertigte auf APA-Anfrage das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. "Wir haben dem E-Government-Gesetz zugestimmt, weil wir grundsätzlich befürworten, wenn das Thema E-Government von dieser Bundesregierung forciert wird", ließ er wissen. "Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Umsetzung dieses Gesetzes von der Regierung professionell und ohne Missbrauchsmöglichkeit durchgeführt wird. Und das bezweifeln wir weiter ganz massiv."

Chaos ortete indes Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Rupert Dworak, SPÖ-Bürgermeister in Ternitz. "Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen", berichtet er von heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die Handy-App unverzüglich im Bereich des Meldewesens zu stoppen, bevor das Durcheinander noch größer werde.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2020 um 05:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/digitales-amt-erlaubt-wohnsitzanmeldung-ohne-einverstaendnis-67994266

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