Innenpolitik

Dirty Campaigning-Vorwürfe sorgen für Konflikt in Regierung

Dirty Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ sorgen für einen Konflikt in der Regierung. Landwirtschaftsminister Andrä Rupperrechter (ÖVP) übte am Sonntag heftige Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Anlass dafür war ein "Presse"-Bericht, wonach Berater des Bundeskanzleramtes das Privatleben von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) durchleuchten. Von der SPÖ wurden die Vorwürfe dementiert.

Lässt das Bundeskanzleramt Kurz' Privatleben durchleuchten?.  SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Lässt das Bundeskanzleramt Kurz' Privatleben durchleuchten?.

Von Nachforschungen in der ehemaligen Schule der ÖVP-Zukunftshoffnung sowie in der Disco- und Party-Vergangenheit des früheren Junge ÖVP-Chefs ist die Rede. Laut "Presse" steckten SPÖ-Spindoktor Tal Silberstein sowie eine Mitarbeiterin von Kerns Kabinett hinter den Aktivitäten.

"Diese Art von New Deal macht mich grantig und stört mich unheimlich", sagte Rupprechter dazu am Sonntag gegenüber der APA. Es werde ohnehin immer schwieriger junge Menschen für Ehrenämter oder die Politik zu begeistern. Der Landwirtschafts- und Umweltminister nannte es eine "neue Stufe, wenn Spezialisten für Dirty Campaigning gezielt im Privatleben des politischen Gegners herumstöbern und nach alten Schulgeschichten oder Partyfotos suchen".

"Eine harte inhaltliche Auseinandersetzung ist in Ordnung, aber es ist kontraproduktiv und eine Unkultur, wenn diese neue Form des Dirty Campaigning, für die Tal Silberstein steht, auch bei uns Einzug hält", so Rupprechter. "Und es ist eine dramatisch Entwicklung, wenn der Bundeskanzler so etwas unterstützt. Das ist nicht der New Deal. Ich kann nur appellieren, das einzustellen", so der hörbar verärgerte Minister.

In der SPÖ reagiert man verärgert auf Dirty Campaigning-Vorwürfe. "Das ist eine völlig substanzlose Geschichte, die jeder Grundlage entbehrt", hieß es am Sonntag seitens der Sozialdemokraten gegenüber APA. "Eine Geschichte, die offenbar zuerst von ÖVP-Spindoktoren erfunden wurde und dann von ÖVP-Spindoktoren verurteilt wird", so die SPÖ-Reaktion.

Quelle: APA

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