Innenpolitik

Diskussion über Dissenting Opinion im VfGH geht weiter

Die Diskussion über die Einführung einer Dissenting Opinion im Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Freitag weitergegangen. Seitens der SPÖ sprachen sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Justizsprecher Hannes Jarolim dafür und für ein Mehr an Transparenz aus. Von der ÖVP kam weiterhin ein "Nein". Der jährliche Verfassungstag am VfGH stand indes im Schatten der Causa Schnizer.

Diskussion über Dissenting Opinion im VfGH geht weiter SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der VfGH stand zuletzt zunehmend in Kritik.

Minister Drozda sprach sich in seiner Rede am Verfassungstag für die Veröffentlichung von abweichenden Meinungen von Verfassungsrichtern aus. "Ich bin überzeugt davon, dass die Einführung einer Dissenting Opinion eine Diskussion über Auffassungen einzelner Mitglieder auf einer sachlicheren Basis verlaufen lassen würde", sagte Drozda. VfGH-Mitglied Johannes Schnizer hatte vor einigen Tagen in Interviews die Wahlaufhebung öffentlich verteidigt, der FPÖ jedoch auch vorgeworfen, die Anfechtung von langer Hand geplant zu haben.

Drozda forderte mehr Offenheit vom Verfassungsgerichtshof. "Eine Diskussion über Entscheidungen eines Höchstgerichts kann sich nicht auf juristische Fachkreise beschränken. Sie ist Teil des demokratischen Diskurses", so Drozda. Gerade die letzten Wochen, auch die letzten Tage hätten gezeigt, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unmittelbare demokratiepolitische Auswirkungen haben, "ob nun durch die Aufhebung von Gesetzen oder von Wahlen".

Mehr Transparenz beim VfGH hatte zuvor auch schon SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gefordert. Ihm missfiel die Vorgangsweise des VfGH nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl: Angesichts der breiten und kritischen Diskussion hätte der Präsident Stellung nehmen sollen. "Es ist nicht zeitgerecht, dass der VfGH nicht kommuniziert und nicht darlegt, warum er eine Entscheidung getroffen hat", meinte er - und bekräftigte die Forderung nach der Dissenting Opinion.

Dass nicht Präsident Gerhard Holzinger, wohl aber der SPÖ-nahe Verfassungsrichter Johannes Schnizer in Interviews Stellung genommen - und dabei den Verdacht geäußert hat, die FPÖ hätte die Anfechtung vorbereitet - wollte Jarolim nicht kommentieren. Er selbst hätte darauf verzichtet, sagte er nur.

Jedenfalls wäre es im Fall der aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl "schon sinnvoll gewesen, wenn der Präsident sich einmal - rein sachlich - äußert". Denn es sei "inakzeptabel", dass sich "der Gerichtshof, nachdem er derartiges auf den Tisch gelegt hat, hinter die geschlossenen Türen zurückzieht und die Menschen mutmaßen lässt". Mit dem Schweigen sei "Tür und Tor geöffnet worden für unterschiedlichste Interpretationen", was alles zu Wahlwiederholungen führen könnte. In "aufgeheizten Zeiten" sollte gerade der VfGH sich auch dafür verantwortlich fühlen, seinen Standpunkt zu erklären, merkte Jarolim an.

In "aufgeklärten Zeiten" würde auch einem Höchstgericht "mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Erklärung" gut anstehen. Dazu gehört aus der Sicht des SPÖ-Juristen auch die Dissenting Opinion - also die (freiwillige) Abgabe einer abweichenden Stellungnahme durch einzelne Verfassungsrichter. Es würde dem Ruf des Höchstgerichtes sicherlich nicht schaden, wenn klar wird, dass es auch unter den Verfassungsrichtern unterschiedliche Meinungen gibt und "um die Wahrheit gerungen" wird.

Die ÖVP - in Person von Klubobmann Reinhold Lopatka - bekräftigte indessen weiter ihr "Nein" zur Dissenting Opinion. Alles, was nach einem Erkenntnis des Höchstgerichts eine öffentliche Diskussion befeuern könnte, sei zu vermeiden, sagte Lopatka am Freitag zur APA. Das habe man ja nun beim "Fall Schnizer" gesehen, deshalb müsse nach einem VfGH-Spruch gelten: "Causa Finita".

"Das Rechtsinstitut der Dissenting Opinion kommt aus dem angloamerikanischen Bereich", sieht Lopatka das Prinzip, abweichende Richtermeinungen zu veröffentlichen, schwer auf Österreich umlegbar: "Bei uns betreiben die Gerichtshöfe nicht Rechtsschöpfung, hier geht es immer um den Einzelfall." Daher sei es auch "gut, dass der Verfassungsgerichtshof als Ganzes, als Kollegialorgan" auftrete.

Dass es schädlich sei, wenn Entscheidungen nachträglich diskutiert werden, zeige ja das aktuelle "abschreckende Beispiel", so Lopatka wörtlich. Der Wirbel um Schnizers Wortmeldung habe "dem Verfassungsgerichtshof geschadet", konstatiert Lopatka: "Wir haben schon genug andere Institutionen, in die das Vertrauen der Bevölkerung geschwunden ist."

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, wich der aktuellen Debatte in seiner Rede zum Verfassungstag aus. Er wies aber darauf hin, dass es die Aufgabe des VfGH sei, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. "Das bedeutet, dass Streitigkeiten über Auslegungen der Verfassung, die natürlich im Kern immer politische Konflikte sind, nicht als politische Konflikte verstanden werden", sondern als rechtliche Auseinandersetzungen betrachtet werden. Der VfGH sollte in seiner Funktion unbestritten sein und nach einem korrekten Verfahren auch ein angemessenes Maß an Akzeptanz erhalten. Das sei selbst in entwickelten Rechtsstaaten nicht immer der Fall.

In der Vergangenheit hatte meist der Bundespräsident eine Rede am Verfassungstag gehalten. Das war heuer nicht möglich, nachdem der VfGH die Wahl für den Nachfolger von Heinz Fischer aufgehoben hatte und die Wiederholung der Präsidentenstichwahl erst am 4. Dezember stattfindet. Da auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die derzeit Vorsitzende des Präsidentschafts-Kollegiums ist, wegen des Begräbnisses von Israels Ex-Präsidenten Shimon Peres verhindert war, musste kurzfristig der für Verfassungsfragen zuständige Kanzleramtsminister Drozda einspringen.

Beim Verfassungstag wird alljährlich der "Geburtstag" der österreichischen Bundesverfassung begangen. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen. Für Holzinger hat Österreich mit einem auf verfassungsrechtliche Fragen spezialisierten Gericht damals weltweit Maßstäbe gesetzt. In vielen anderen Ländern seien Verfassungsgerichte nach dem Vorbild Österreichs eingerichtet worden.

Die Festrede hielt heuer Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung". Unter den Gästen waren unter anderem die Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und des Obersten Gerichtshofs (OGH), Rudolf Thienel und Eckart Ratz, der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich sowie Alt-Kanzler Franz Vranitzky.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 07:09 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/diskussion-ueber-dissenting-opinion-im-vfgh-geht-weiter-1018426

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