Innenpolitik

Diskussion um Sicherungshaft für Kogler "völlig übertrieben"

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

Kogler glaubt nicht an Verfassungsänderung SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kogler glaubt nicht an Verfassungsänderung

Angesprochen auf die "Themen-Dominanz" der ÖVP sagt Kogler im Interview: "Aus meiner Sicht waren das oft nur Leuchtraketen, die von der ÖVP abgeschossen wurden."

Die Republik sei "auf Grüne in der Regierung nicht eingestellt", stellt der Grünen-Chef außerdem fest, und nennt ein Beispiel für den herrschenden "Amtsschimmel": "Der Chauffeur darf nicht mit einem Leihauto fahren. Wir brauchten für den Schladminger Nachtslalom aber ein Leihauto, weil die im Ministerium verfügbaren Elektroautos zu wenig Reichweite für die Fahrt nach Schladming haben. Daher sind mein Kabinettschef und ich selbst gefahren."

Quelle: APA

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