Innenpolitik

Doppelpass: Italien fordert von Regierung Erklärungen

Italien fordert von der österreichischen Regierung Erklärungen zum Thema Doppelpass. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi habe den italienischen Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, aufgerufen, sich bei der Regierung in Wien bezüglich der jüngsten Informationen zum Thema Doppelpass für Südtiroler zu erkundigen, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom am Sonntag.

Italiens Au§enminister Enzo Moavero Milanesi SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Italiens Au§enminister Enzo Moavero Milanesi

Wie die "Tiroler Tageszeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, soll bis zum 7. September an dem Gesetzesentwurf gefeilt werden. Dann tritt nämlich die Arbeitsgruppe zum dritten Mal zusammen. Bei den bisher abgehaltenen Strategiesitzungen wurde bereits der Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln, berichtete die "TT". Die Arbeitsgruppen hätten zudem Rechte und Pflichten abgeklärt.

Sollten die Informationen der "Tiroler Tageszeitung" bestätigt werden, wäre der Gesetzentwurf aus italienischer Sicht eine "unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative", vor allem angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, hieß es im Schreiben. Um Erklärungen wolle das italienische Außenministerium auch die österreichische Botschaft in Rom bitten, hieß es.

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