Innenpolitik

Dornauer gegenüber Van der Bellen und "Ampel" reserviert

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist nur mäßig angetan von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auf die Frage, ob er ihn beim Urnengang ihm Oktober wählen werde, sagte Dornauer im APA-Interview: "Das personelle Angebot ist wenig zufriedenstellend. Für einen aufrichtigen Sozialdemokraten ist es schwierig, Grün zu wählen und bei diesem Urnengang eine befriedigende Wahl zu treffen". Reserviertheit ließ Dornauer auch gegenüber einer "Ampel"-Koalition im Bund durchblicken.

Georg Dornauer im Gespräch mit der APA SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER/EXPA/JOHA
Georg Dornauer im Gespräch mit der APA

Er übte Kritik an NEOS und Grünen. Er wolle sich zwar hinsichtlich künftiger Koalitionen im Bund "nicht festlegen und auch eine Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS "nicht gänzlich" ausschließen, aber: Die derzeit handelnden Personen bei Grünen und NEOS schätze er "nicht über die Maßen". "Meine Kompetenzvermutung ihnen gegenüber ist endenwollend", erklärte der Tiroler SPÖ-Chef und Landtagwahlspitzenkandidat und spielte dabei etwa auf jüngste "Attacken" von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer auf die SPÖ an. Ob eine solche "Ampel" im Bund so einfach zu schmieden wäre, bezweifle er. Im Bundesland hatte Dornauer eine solche Konstellation sowie alle weiteren Dreier- und Vierervarianten bereits ausgeschlossen.

Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hatte sich hingegen zuletzt für eine "Ampel" ausgesprochen und einer möglichen rot-schwarzen Koalition eine Absage erteilt. Anders hingegen Dornauer, wenn sich auch dieser nicht dezidiert für Rot-Schwarz aussprechen wollte: "Angesichts großer Unsicherheit und ebenso großer Herausforderungen sollte man auf Stabilität und Sicherheit setzen. Gerade als Sozialdemokratie".

Für ihn sei nur eines klar: Er gehe davon aus, dass die SPÖ eine nächste Bundesregierung anführen wird. Und zwar mit Rendi-Wagner als Bundeskanzlerin. Wie schon im vergangenen Jahr, machte der Tiroler Vorsitzende deutlich, dass Rendi-Wagner selbstverständlich Spitzenkandidatin der Partei werde. Und dies könnte schon früher als gedacht der Fall sein, geht es nach Dornauer. Dann nämlich, wenn "Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem Karl (Bundeskanzler Nehammer, Anm.) nach der Tirol-Wahl klarmacht, dass schon im Herbst im Bund neu gewählt wird". Doskozil hatte wiederum zuletzt erneut gemeint, dass die Frage der roten Spitzenkandidatur nicht geklärt sei.

Gefragt zur künftigen Rolle des burgenländischen Landeshauptmannes, meinte Dornauer indes: "Er macht einen ausgezeichneten Job im Burgenland. Das ist die schönste politische Funktion. Dazu gratuliere ich ihm und zolle ihm Respekt." Dass Ex-Kanzler Christian Kern in jüngerer Vergangenheit verstärkt medial aufzeigt, kommentierte Dornauer folgendermaßen: "Ich orte eine hohe Verbundenheit zu unserer Bewegung und das Bedürfnis, die SPÖ stärker zu machen. Das zeichnet Kern grundsätzlich aus."

In Sachen Bundespräsidentenwahl berief sich Dornauer auf das "Wahlgeheimnis". Wenig begeistert zeigte er sich auch von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz. Dieser sei "ohnehin nur von Herbert Kickl installiert worden". Aber generell gelte: "Ich habe bei dieser Bundespräsidentenwahl keine politische Emotion". Ursprünglich hatte sich Dornauer für eine SPÖ-Kandidatur und dabei für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ausgesprochen - eine "von mir sehr geschätzte Politikerin und liebe Freundin". Diese wäre eine "ausgezeichnete Bundespräsidentin für die Republik gewesen, mit Erfahrung, Weitsicht und politischem Gespür". Doch da Bures nicht kandidieren und die Partei niemanden aufstellen wollte, habe er die Parteilinie natürlich akzeptiert und trage sie auch mit.

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