Innenpolitik

Doskozil: Aus für Eurofighter - Umstieg ab 2020

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will aus dem umstrittenen Abfangjäger-System aussteigen und stattdessen einen neuen Flieger anschaffen.

Die Eurofighter stehen vor ihrem Ende: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will aus dem umstrittenen Abfangjäger-System aussteigen und stattdessen einen neuen Flieger anschaffen.

Künftig soll es nur mehr eine statt zwei Jet-Flotten geben, die aktive Luftraumüberwachung soll dadurch militärisch effektiver und kostengünstiger werden, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Derzeit wird der Luftraum von zwei Flugzeugtypen - den Überschallfliegern Eurofighter und Unterschall-Jets Saab 105 überwacht. Die seit 1970 eingesetzten Saab 105-Flieger sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte, müssten also bald ersetzt werden.

Im Lichte der Diskussion um die ungeliebten, weil teuren Eurofighter nutzte Doskozil die Gelegenheit, um im Frühjahr eine Sonderkommission zu beauftragen, sich die aktive Luftraumüberwachung als Ganzes genauer anzuschauen.

Die Sonderkommission legte nun ihren Bericht vor und empfiehlt darin einen Umstieg auf ein "Ein-Flotten-System". Künftig soll es demnach eine Flotte von 15 einsitzigen und drei doppelsitzigen Überschallflugzeugen geben.

Doskozil entschied sich anhand zweier empfohlener Varianten gegen den Eurofighter und für ein neues System. Das bedeutet, die derzeit 15 Eurofighter Typhoon der Tranche 1 sollen ab 2020 schrittweise ersetzt und das Heer soll gleichzeitig auf neue Flieger umsteigen.

Welches Modell das sein wird, steht noch nicht fest. Innerhalb von drei Jahren könnte der Umstieg dann abgeschlossen sein.

Verteidigungsminister Doskozil will nun den Generalstab anweisen, ab sofort alle Vorbereitungen zum Umstieg auf einen neuen Flieger ab 2020 einzuleiten. Es sei die Entscheidung gefallen, dass "ein Abgehen vom Eurofighter stattfindet", erklärte Doskozil bei der Pressekonferenz. "Der Eurofighter ist also Geschichte." Ein Umstieg auf ein neues Flugzeug-System sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger, betonte der Minister.

Der Beschaffungsprozess soll ab sofort eingeleitet werden, wobei man statt einer klassischen, länger dauernden Ausschreibung ein Regierungsgeschäft ("Government to Government") anstrebt, wie es auch die Kommission empfiehlt. Am wahrscheinlichsten scheint aus heutiger Sicht eine Leasing-Variante. Herauskommen können dabei übrigens neue wie gebrauchte Flugzeuge.

Brigadier Karl Gruber und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Brigadier Karl Gruber und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Ursprünglich war der Plan, die seit 1970 eingesetzten Saab 105 durch einen bewaffneten Trainer zu ersetzen und die 15 einsitzigen Eurofighter weiter zu betreiben wie bisher. Allerdings gelten die Betriebskosten des Eurofighters als sehr hoch, eine Flugstunde kostet zwischen 70.000 und 80.000 Euro. Das Bundesheer hätte alleine für die Eurofighter in den nächsten 30 Jahren in Summe zwischen 4,4 und 5,1 Milliarden Euro aufzuwenden, obwohl sie im Vergleich zu alternativen Flotten schlechter ausgerüstet seien, hieß es.

Dazu komme noch ein spezifisches Kostenrisiko der Tranche 1, also der ältesten Eurofighter-Ausführung, die ständig nachgerüstet und upgedatet werden muss, wie Brigadier Karl Gruber, Chef der Luftstreitkräfte und Leiter der Sonderkommission, erläuterte. Auch die Kosten für den Ersatz der Saab 105 seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht, "den österreichischen Eurofighter Typhoon der Tranche 1 in seinem aktuell beschränkten Ausrüstungsstand, wie er derzeit genutzt wird, nicht weiter zu betreiben". Die Experten der Luftwaffe und des Ministeriums raten in dem Papier dazu, die aktive Luftraumüberwachung künftig zu hundert Prozent mit überschall-schnellen Abfangjägern abzudecken. Sie sollen uneingeschränkt auch in der Nacht und bei schlechter Sicht einsetzbar sein und für den Fall des Falles auch über ein "zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen" verfügen.

Umgesetzt werden könne dies, schreibt die Kommission, durch den Betrieb einer einzigen bewaffneten Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern plus drei Doppelsitzern (sie werden vor allem zur Ausbildung gebraucht, Anm.) an den zwei Standorten Zeltweg und Hörsching. Laut Kommission gäbe es dazu zwei Möglichkeiten: Die vorhandenen Eurofighter nachrüsten und zusätzlich drei gebrauchte Doppelsitzer kaufen oder eben eine leistungsfähige alternative Abfangjägerflotte anschaffen. Zweiteres wäre laut Kostenschätzungen der Kommission am günstigsten - im Vergleich zur bisher geplanten Nachfolge für die Saab 105 und dem Weiterbetrieb der Eurofighter werden im besten Fall Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Lebensdauerzyklus von etwa 30 Jahren erwartet.

Der Weiterbetrieb des Eurofighters sei dem Steuerzahler "nicht mehr zumutbar", befand Doskozil. Es sei deshalb die Entscheidung gefallen, "dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen" und man ab sofort die Ausrichtung auf eine neues System in die Wege leiten werde.

Dass es sich bei der Verkündung der Stilllegung der umstrittenen Eurofighter um eine Wahlkampf-Aktion handle, wies Doskozil zurück: "Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein", betonte er auf eine entsprechende Frage. Als er die Sonderkommission Mitte Februar angekündigt habe, habe "niemand von Neuwahlen gesprochen" und es habe niemand gewusst, dass im Herbst gewählt werde. Es gebe auch Gespräche mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium und es sei dokumentiert, "dass wir in dieser Frage in der Koalition einen Weg gehen".

Aus für die umstrittenen Kampfflugzeuge. SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Aus für die umstrittenen Kampfflugzeuge.

Auch, dass sich der Umstieg von den Eurofightern auf ein neues System mit einer etwaigen neuen Regierung gleich wieder erledigen könnte, sieht der Minister nicht so: Er könne sich nicht vorstellen, dass eine zukünftige Regierung über den "nachhaltigen" Bericht der Experten einfach "hinweggehen kann".

Auf einen Eurofighter-Nachfolger wollten sich weder Doskozil noch Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber festlegen. Bezüglich möglicher Staaten, mit denen man verhandle, bestehe derzeit keine Einschränkung. Infrage kämen alle Überschall-Modelle, die die Anforderungen erfüllen, etwa entsprechende Waffensysteme oder Einsatztauglichkeit auch bei schlechter Sicht.

Dass viele Mängel der derzeitigen Eurofighter auf den Verzicht von Ausrüstung im umstrittenen Vergleich des früheren Ministers Norbert Darabos (SPÖ) zurückzuführen sind, wollten weder Doskozil noch Gruber direkt bestätigen: "Im Nachhinein kann man das leichter beurteilen", meinte Doskozil. Er räumte aber ein, "es ist aus meiner Sicht nicht glücklich gewesen, auf Nachtflugfähigkeit zu verzichten".

Was dann mit den Eurofightern passiert, ist noch offen. Doskozil verwies auf die eingebrachte Betrugsanzeige, wo die Republik sich als Privatbeteiligte Schadenersatz erhofft. Es sei aber auch denkbar, die Flieger zu verkaufen. Laut Bundesheer ist es nicht unrealistisch, dass sie jemand kauft - sei es nur als Ersatzteillager, wie es Österreich selbst mit einer Hercules-Transportmaschine schon gemacht hat.

Keine grundsätzlichen Einwände gegen den Ausstieg aus dem Eurofighter kommen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Ich bin für alles offen, was für den Steuerzahler Einsparungen bringt, so lange die Sicherheit und Neutralität gewährleistet ist", sagte der Finanzminister in einer ersten Stellungnahme auf APA-Anfrage.

Eingebunden werden müssen aus Sicht des Finanzministeriums außerdem alle zuständigen Kontrollorgane, also Finanzprokuratur und Rechnungshof sowie das Parlament. Es brauche, in Gegensatz zur Vorgehensweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beim Eurofighter-Vergleich 2007, einen transparenten Prozess.

Quelle: APA

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