Innenpolitik

Doskozil: Eurofighter-Entscheidung Anfang Juli

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Anfang Juli bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ziel der Anzeige sei eine Vertragsauflösung.

Verteidigungsminister will Vertragsauflösung.  SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Verteidigungsminister will Vertragsauflösung.

Das Verteidigungsministerium hatte im Februar Airbus wegen Betrugs angezeigt. Die Republik sei einerseits über die Lieferfähigkeit des Jet-Herstellers und andererseits über den Kaufpreis getäuscht worden, erklärte Doskozil. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden sein sollen.

So sollen etwa auch 52.000 Euro Steuergeld über das Briefkasten-Netzwerk Vector in Kärnten über eine Stiftung in einen Verein geflossen sein, bei dem ausschließlich der damalige Landeshauptmann Jörg Haider verfügungsberechtigt gewesen sei, erinnerte Doskozil auch exemplarisch an dubiose Geldflüsse rund um den Jet. "Das sind Dinge, die können wir nicht akzeptieren."

Ziel der Anzeige sei ganz klar, dass man den Vertrag bekämpfen könne, "dass es zu einer Vertragsauflösung kommen muss", bekräftigte Doskozil. Einen Vergleich mit Eurofighter schloss Doskozil aus. Er gehe davon aus, dass die Republik eine "sehr gute" Ausgangslage habe und ein Verfahren ein gutes Ergebnis für die Steuerzahler brächte.

Unabhängig davon brütet im Ministerium derzeit eine Arbeitsgruppe über der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung, denn die seit 1970 eingesetzten Saab 105-Flieger sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte. Das könnte freilich auch ein Aus für die Eurofighter bedeuten, die im Betrieb sehr teuer sind.

Die Entscheidung, ob man in ein anderes System (als den Eurofighter, Anm.) wechsle und wenn ja, wann, werde Ende Juni getroffen, betonte Doskozil. Dabei gehe es um militärische Überlegungen - so brauche es etwa eine aktive Luftraumüberwachung rund um die Uhr und nicht nur zu bestimmten Zeiten am Tag, meinte der Minister. "Das gehört bereinigt."

Außerdem sei die Frage, was wirtschaftlich effizient sei. Es müsse auch künftig einen Überschall-Flieger geben, betonte Doskozil, aber nicht alle vergleichbaren Flieger hätten ähnlich hohe Betriebskosten wie der Eurofighter, zeigte er sich einmal mehr nicht als Fan der Jets. Es sei durchaus möglich, dass der Eurofighter etwa ab 2019 - der Zeitpunkt hänge dann von Wartungsverträgen und Umschulungsmöglichkeiten ab - am Boden bleibe und das Bundesheer in ein anderes System wechsle. Eine Entscheidung werde Ende Juni getroffen und Anfang Juli präsentiert.

Zur notwendigen Nachfolge der Alouette-Hubschrauber kündigte der Minister eine Entscheidung noch heuer an. Da er österreichische Wertschöpfung forcieren wolle, werde derzeit geprüft, ob man mit einem Cluster selbst in Österreich einen geeigneten Hubschrauber entwickeln könnte. Sollte das nicht gehen, wird die Nachfolge noch in diesem Jahr ausgeschrieben.

Eher zurückhaltend äußerte sich Doskozil, in dessen Heimat Burgenland die SPÖ mit den Blauen koaliert, zum jüngst beschlossenen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Zunächst sei der Wähler am Wort, dann gehe es um Regierungszusammenarbeit. "Aus meiner Sicht wird es nach dieser Wahl so sein, dass wir mit allen Parteien Gespräche führen", sagte Doskozil. Er glaube, es werde schon schwierig sein, "sich in den Themen zu finden". Ob ihm die ÖVP oder die FPÖ lieber wäre, wollte Doskozil nicht beantworten.

Es müsse jedenfalls einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung geben. Zum Zeitpunkt gebe es "unterschiedliche Zugänge". Doskozils Landeschef Hans Niessl wollte eine Befragung ja schon vor der Wahl. Aus heutiger Sicht, und da habe Bundesparteivorsitzender Christian Kern die Linie vorgegeben, werde eine Befragung nach der Wahl stattfinden, so Doskozil.

Der NEOS-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, betonte, "wenn Doskozil sich als Aufklärer und Beschützer der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen präsentiert, muss er konsequent auch vor der eigenen Tür kehren". Die SPÖ müsse sich für ein Wiedereinsetzen des U-Ausschusses nach der Neuwahl einsetzen und dürfe nicht weiter Politikern die Stange halten, "die der Republik geschadet haben", forderte Bernhard den Rücktritt des früheren roten Ministers und nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos.

Quelle: APA

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