Innenpolitik

Doskozil kritisiert Migrationspolitik des Innenministeriums

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze Kritik am Innenministerium geübt. Dieses habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei, berichtete die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Aus seiner Sicht sei das eine falsche Lagebeurteilung.

Doskozil sieht sich an Flüchtlingskrise 2015 erinnert SN/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER
Doskozil sieht sich an Flüchtlingskrise 2015 erinnert

Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um Acht". Der Landeshauptmann kritisierte, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine derartige Situation nicht vorbereitet sei, und sah sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.

Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung". Der Landeshauptmann plädierte erneut für Asylzentren außerhalb von Europa.

Das Innenministerium wies die Kritik am Dienstag zurück. In den vergangenen fünf Jahren seien mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und Schlepperei gesetzt worden - unter anderem sei das Joint Operation Office, ein Ermittlungszentrum für die Schleppereibekämpfung mit den Staaten des Westbalkan, errichtet worden. Dass seit Jahresbeginn rund 200 Schlepper festgenommen wurden, zeige die Wirkung der Einrichtung. Außerdem sei erst kürzlich die Aufstockung der Soldaten an der Grenze von 1.000 auf 1.400 bekanntgegeben und ein Lagezentrum im Burgenland eingerichtet worden.

Die ÖVP konterte ihrerseits mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. Sie bezeichnete die Kritik des Landeshauptmannes als "substanzlos". Das Innenministerium habe in Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagierte auf die Aussagen von Schwarz verärgert und ortete darin "türkise Verantwortungsflucht und Schuldabschieben". Die ÖVP habe sich weder für Rückführungsabkommen noch für Verfahrenszentren außerhalb der EU eingesetzt und "außer leeren Ankündigungen, PR-Getöse und Showpolitik hier nichts vorzuweisen", betonte Deutsch.

Die burgenländische FPÖ sprach sich erneut für den Bau eines Grenzzauns aus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte außerdem die Maßnahmen des Innenministeriums und forderte eine Aussetzung des Asylrechts. "In Wahrheit zündet hier die ÖVP den Turbo für illegale Migration in unserem Land. Endlich das Asylrecht auszusetzen, wäre die einzige Lösung für unsere Sicherheit", sagte Schnedlitz.

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