Innenpolitik

Doskozil: "Sicherheit nicht den Rechten überlassen"

Verteidigungsminister Doskozil appelliert an seine Partei: Die SPÖ muss das Thema Sicherheit "offensiv aufgreifen", um "wieder in die Erfolgsspur zu kommen".

„Nicht scheuen vor angeblichen Tabuthemen“: Verteidigungsminister Doskozil, auf diesem Archivbild mit seiner albanischen Amtskollegin Mimi Kodheli Anfang Dezember in Tirana. SN/APA (BUNDESHEER)/PUSCH
„Nicht scheuen vor angeblichen Tabuthemen“: Verteidigungsminister Doskozil, auf diesem Archivbild mit seiner albanischen Amtskollegin Mimi Kodheli Anfang Dezember in Tirana.

Es wäre ein "großer Fehler", das Thema der inneren Sicherheit "ausschließlich den Rechten zu überlassen". Dies stellte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenüber den SN fest. Und er verbindet diese Botschaft mit einem Hinweis an die eigene Partei: Sollte es die SPÖ verabsäumen, das Sicherheitsthema "offensiv aufzugreifen und glaubwürdig zu vertreten", werde sie in Zukunft "nicht mehr mehrheits fähig" sein.

Doskozils Äußerungen sind auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsdiskussion in Deutschland und der Lage in der Schwesterpartei der SPÖ, der SPD, zu sehen. Die SPD hat, wie "Der Spiegel" dieser Tage kon statierte, mit dem Sicherheitsthema "ein Problem". Dies war laut "Der Spiegel" besonders in der Debatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt bemerkbar. "Während CSU-Chef Horst Seehofer rasch mit neuen politischen Forderungen voranpreschte, gefolgt von manchem CDU-Vertreter, ist von den Genossen kaum etwas zu hören." "Der Spiegel" weiter: "Fürs kommende Jahr verheißt das nichts Gutes für die SPD: Das Thema Sicherheit könnte das beherrschende im Bundestagswahlkampf werden."

Doskozil will vermeiden, dass auch die SPÖ so wahrgenommen wird. "Es sind vor allem die sogenannten kleinen Leute, die besonders auf Sicherheit angewiesen sind", sagt der Minister, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle als Polizeidirektor im Burgenland österreichweite Bekanntheit erlangt hatte und bald darauf in die Bundesregierung berufen worden war. Sein wichtigstes Anliegen sei es, sagt der Verteidigungsminister, "die Sicherheit in Österreich zu stärken". Die Sozialdemokratie müsse "das Sicherheitsthema offensiv anpacken und die Probleme, die real existieren, benennen". Dann werde die SPÖ auch wieder Erfolg haben und Wähler zurückgewinnen. Laut Doskozil seien innere, äußere und soziale Sicherheit nicht voneinander zu trennen. "Die Sozialdemokraten müssen, wenn sie wieder auf die Erfolgsspur kommen wollen, alle angesprochenen Bereiche abdecken und sich nicht scheuen vor angeblichen Tabuthemen."

Aufgerufen am 21.02.2018 um 08:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/doskozil-sicherheit-nicht-den-rechten-ueberlassen-565135

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