Innenpolitik

Doskozil soll vor den U-Ausschuss

ÖVP macht Druck. Verteidigungsministerium kooperiert mit FPÖ-Verein.

Hans Peter Doskozil: In seiner Ära als Verteidigungsminister begann die Kooperation des Ministeriums mit jenem sicherheitspolitischem FPÖ-nahen Verein, der auch im Schlaglicht der Ibiza-Ermittlungen steht.  SN/apa
Hans Peter Doskozil: In seiner Ära als Verteidigungsminister begann die Kooperation des Ministeriums mit jenem sicherheitspolitischem FPÖ-nahen Verein, der auch im Schlaglicht der Ibiza-Ermittlungen steht.

Das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik", kurz ISP, steht im Zentrum, wenn es um die Frage geht, ob die FPÖ am Rechnungshof vorbei Parteispenden über Vereinskonstruktionen lukriert hat. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im Ibiza-Video mit der angeblichen Oligarchennichte über diese Möglichkeit gesprochen. Nun ist erneut eine Debatte über das ISP, dessen Aktivitäten im Ibiza-U-Ausschuss durchleuchtet werden, ausgebrochen: Denn Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, neben Strache der zweite Protagonist im Ibiza-Video, sagte, die Idee für den Verein sei vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ...

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