Innenpolitik

Doskozil und Kunasek im Eurofighter-U-Ausschuss

Der Auftritt zweier (Ex)Minister hat den sonst nicht gerade mit überbordender Aufmerksamkeit gesegneten Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag wieder eine größere Bühne beschert. Und sowohl Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) als auch sein Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) verstanden den Auftritt zu nutzen. Im Übrigen brachte der Tag einen ungewöhnlichen Konflikt innerhalb der Opposition.

Doskozil und Kunasek sind Auskunftspersonen im Eurofighter-Ausschuss SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Doskozil und Kunasek sind Auskunftspersonen im Eurofighter-Ausschuss

Kunasek deponierte bei seiner Aussage am Nachmittag neuerlich, dass er sich die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung "so rasch als möglich" wünscht und dafür mehr Geld benötigt. "Ja, ein gewisser Zeitdruck besteht", sagte Kunasek in der Befragung durch die SPÖ. Dies deshalb, weil die aus den 1960er-Jahren stammenden Saab 105 nur noch bis 2020/21/22 verwendbar seien: "Mir war die Dringlichkeit und die Wichtigkeit dieser Angelegenheit ab der ersten Sekunde bewusst."

Eigentlich hätte die Regierung ja schon bis Ende 2018 entscheiden sollen, wie nach dem Ausscheiden der veralteten Saab 105 weiter verfahren wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die unpopuläre Entscheidung aber vertagt und das damit begründet, laufende Ermittlungen und den Untersuchungsausschuss abwarten zu wollen.

Für seinen vorher befragten Vorgänger Doskozil hatte Kunasek viel Lob und wenig Kritik parat. "Diverse Entscheidungen meines Vorgängers sind nachvollziehbar", sagte der FP-Minister - etwa die Anzeige gegen Airbus. Nur den von Doskozil im Wahlkampf 2017 angekündigten Ausstieg aus dem Eurofighter kritisierte Kunasek. Denn dafür hätten die finanziellen Mittel gefehlt - es sei denn, Doskozil hätte eine Schatzkiste in den Katakomben des Verteidigungsministeriums gefunden und ihm beim Wechsel nicht übergeben.

Auch die Ausschussmannschaft der FPÖ hatte Doskozil, der im Burgenland eine Koalition mit den Freiheitlichen führt, zuvor weitgehend geschont. Gekracht hatte es aber zwischen Doskozil und der ÖVP. Der Ex-Minister gab nämlich gleich eingangs an, dem damals noch grünen Abgeordneten Peter Pilz Unterlagen zur Anzeige gegen Airbus gegeben zu haben. VP-Fraktionschef Andreas Ottenschläger warf Doskozil daraufhin vor, gemeinsam mit Pilz überlegt zu haben, "wie man den Eurofighter für Österreich abschießen kann". Worauf Doskozil mit der Frage konterte: "Befragt mich hier ein Abgeordneter oder befragt mich hier ein Vertreter von Airbus?"

Im Übrigen nutzte Doskozil den Auftritt, um seine Forderung nach Ausschluss des Eurofighter-Konzerns Airbus von künftigen Rüstungsgeschäften zu erneuern und den von ihm als Minister noch verfügten Verzicht auf Gegengeschäfte einzumahnen. "So lange der Schaden, der der Republik entstanden ist, nicht wieder gut gemacht worden ist, so lange darf es aus meiner Sicht keine Geschäftsbeziehung zu Airbus geben", meinte Doskozil. Was Nachfolger Kunasek aber anders sieht, weil das ja auch die Erneuerung dringend nötiger Wartungsverträge verhindern würde: "Das kann man als Landeshauptmann leicht sagen."

Wirkliche inhaltliche Neuigkeiten brachten die Befragungen nicht. Die hatte es vorige Woche gegeben, als der Leiter der internen Revision im Verteidigungsministerium den Verdacht in den Raum gestellt hatte, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte unmittelbar vor der Unterzeichnung 2003 manipuliert worden sein - und zwar zulasten der Republik. Und diese Causa brachte nun einen ungewöhnlichen Oppositions-internen Konflikt zutage.

NEOS und JETZT wollten nämlich den früheren Eurofighter-Chefverhandler im Verteidigungsministerium, Edwin Wall, zur Causa befragen. Der mittlerweile pensionierte Beamte bestreitet zwar jeden Manipulationsvorwurf. Weil die Staatsanwaltschaft aber trotzdem Ermittlungen einleiten könnte, lehnte die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ seine Ladung ab. Man müsse Walls Rechte wahren, argumentierte Fraktionschef Rudolf Plessl. Nach Heftiger Kritik von Peter Pilz (JETZT) und Michael Bernhard (NEOS) schwächte Plessl das Nein seiner Fraktion am Nachmittag dann etwas ab und wollte eine spätere Ladung des pensionierten Beamten zumindest nicht ausschließen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.08.2019 um 07:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/doskozil-und-kunasek-im-eurofighter-u-ausschuss-67236154

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