Innenpolitik

Doskozil will europaweite Flüchtlingsobergrenze

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. Künftig sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in "Verfahrenszentren" außerhalb der EU, heißt es in einem Konzept Doskozils, über das der "Kurier" und die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgaben) berichteten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

"Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", schreibt Doskozil. "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden." Der Plan sieht Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie dem Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.

In den Zentren sollen Asylverfahren "menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden", fordert Doskozil. Nach ausführlicher Prüfung jedes Antrages solle dann "eine begrenzte Anzahl von Personen" legal in die EU einreisen dürfen. "Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten." Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine "sichere Schutzzone" gebracht werden.

Doskozil hat die Pläne bereits an seine Regierungskollegen Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz (beide ÖVP) übermittelt, schreibt der "Kurier". Das Konzept der Verfahrenszentren will er gemeinsam mit Sobotka im Februar beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister präsentieren und zu einer zentralen Migrationsstrategie der EU machen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich auf Anfrage der APA positiv zum Konzept von Verteidigungsminister Doskozil. "Wir unterstützen das voll", sagte die Sprecherin Sobotkas, Katharina Nehammer. Für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze brauche es aber zuerst eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze in Österreich, betonte sie. Klar sei, dass für den Gesetzesbeschluss eine Verfassungsmehrheit erforderlich sei, fügte sie in Anspielung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken zur Flüchtlingsobergrenze hinzu.

Weil die Obergrenze derzeit nur in einem Ministerratsbeschluss enthalten sei, könne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "den 35.001" Asylbewerber nicht anders behandeln als die Asylbewerber unterhalb der Obergrenze, argumentierte die Ministersprecherin. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass fast 13.000 Dublin-Fälle aus dem Jahr 2016 ins neue Jahr mitgenommen worden seien, die schlagend werden könnten. Somit bräuchte es nur 22.000 neue Asylbewerber, um die Obergrenze für das Jahr 2017 zu erreichen.

Kurz schärfte unterdessen seinen im Vorjahr gemachten "Australien"-Vorschlag zur Rückführung von Migranten in Aufnahmelager außerhalb der EU nach. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte er, dass in diese "Aufnahmezentren" in Nordafrika und dem Nahen Osten auch abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden sollen. Es handle sich um eine "Weiterentwicklung" der schon länger bekannten Pläne des Ministers, bestätigte ein Sprecher der APA auf Nachfrage.

Kurz sagte der "Bild"-Zeitung, dass Europa verlassen müsse, wer kein Recht habe, sich in der EU aufzuhalten. Eine Abschiebung ins Heimatland sei allerdings oft nicht möglich. "Deshalb wollen wir nach dem Vorbild Australiens sogenannte Asylzentren außerhalb der EU einrichten, in die wir jene Menschen bringen, die wir nicht abschieben können", betonte der Außenminister, der zugleich ankündigte, der Europäischen Union einen Forderungskatalog für eine strenge Flüchtlingspolitik vorlegen zu wollen.

Quelle: APA

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