Innenpolitik

Doskozil will schärferes Schubhaftsystem diskutieren

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will "über ein neues Schubhaftsystem diskutieren", um die Zahl jener, die untertauchen, zu reduzieren. Details nannte Doskozil am Freitag am Rande einer Pressekonferenz allerdings mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht. Trotz der jüngsten Diskussion über die Rückführungszahlen erkennt Doskozil "keinen Disput mit dem Innenministerium".

Doskozil will schärferes Schubhaftsystem diskutieren SN/APA/HANS PUNZ
Doskozil denkt über strengere Schubhaftbestimmungen nach.

"Zu viele Asylwerber in Österreich können untertauchen, sobald sie einen negativen Asylbescheid erhalten", wird Doskozil im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) zitiert. Bei der Pressekonferenz darauf angesprochen, verwies der Minister darauf, dass derzeit Verhandlungen wegen des Vorschlags der ÖVP laufen, wo u.a. auch Strafhaft für jene, die nicht ausreisen wollen, Thema sei. Diesen Verhandlungen wolle er nicht vorgreifen. Er sei aber der Meinung, dass "man das System grundsätzlich neu diskutieren muss".

Konkrete Vorstellungen blieb der Minister allerdings schuldig. 2005 sei ein Schubhaft-Regime eingeführt worden, das nicht mehr so funktioniere, wie man es sich damals vorgestellt habe, meinte er auf Nachfragen lediglich. Im Jahr 2005 wurde ein umstrittenes Fremdenrechtspaket unter Schwarz-Blau - mit Zustimmung der SPÖ - verabschiedet, das deutliche Verschärfungen bei der Schubhaft vorsah.

Schubhaft sei aber "kein Allheilmittel", meinte Doskozil. Es brauche - neben einem effektiven Außengrenzschutz und gemeinsamer Verteilung und Verfahren - funktionierende Rückführungsabkommen.

Dass die Frage der Flüchtlings-Rückführungen zuletzt für koalitionsinterne Irritationen gesorgt hat, stellte Doskozil in Abrede. Der Verteidigungsminister hatte erklärt, seiner Einschätzung nach könnten derzeit bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich nicht umgesetzt werden, im ÖVP-geführten Innenressort wies man dies zurück. "Ich verwehre mich dagegen, dass es einen Streit gegeben hat", betonte Doskozil am Freitag. Das Innenministerium tue viel für freiwillige Ausreisen. Er habe lediglich jenes Segment kritisch hinterfragt, wo es um Rückführungen direkt in die Herkunftsländer gehe, etwa nach Nordafrika oder Pakistan, rechtfertigte sich Doskozil. Bei der genannten Prozentzahl habe es sich um seine "Einschätzung" und "Erfahrungen" gehandelt.

Scharfe Kritik an Doskozil üben die Grünen: Der Minister solle "endlich Schluss mit der Produktion von täglichen reißerischen Schlagzeilen" machen und "echte Lösungen für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen präsentieren", meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Freitag in einer Aussendung.

Konkret stören Korun "maximal schwammige Ankündigungen" über ein schärferes Schubhaftsystem, Doskozil wolle "offenbar um jeden Preis einen auf Verschärfungs-Innenminister machen". Das sei aber "auf dem Rücken von Grund- und Menschenrechten ein extrem gefährliches Spiel, das die Republik und den Rechtsstaat in den Abgrund führen kann", warnte die Abgeordnete.

Quelle: APA

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