Innenpolitik

Doskozil zeigt Verständnis für Visegrad-Staaten

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigt viel Verständnis für die harte Haltung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingspolitik. In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats plädierte er dafür, dass Europa das Vertrauen dieser osteuropäischen Länder zurückgewinnen müsse.

Doskozil zeigt Verständnis für Visegrad-Staaten SN/APA/HANS PUNZ
Doskozil will Vertrauen der Osteuropäer zurückgewinnen.

Doskozil erinnerte daran, dass beispielsweise Ungarn im Vorjahr 175.000 Grenzübertritte verzeichnet habe und man kenne die europäische Antwort auf diesen Flüchtlingsstrom, prangerte der Minister indirekt ein Versagen der Union bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle an.

Nun müsse man das Vertrauen zurückgewinnen, statt die Visegrad-Staaten zu bedrängen. Wenn Europa es schaffe, eine effektive Außengrenzensicherung zu machen und entsprechende Rückführungsabkommen abzuschließen, werde man in einem nächsten Schritt mit diesen Ländern diskutieren können, wie man zu einem gemeinsamen Verfahren komme und eine faire Verteilung von Flüchtlingen umsetzen könne.

Zufrieden mit den Ausführungen Doskozils war VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der des Verteidigungsministers klare Positionierung und Unaufgeregtheit lobte. Gleichzeitig betonte er einmal mehr die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen, wenn die EU die Außengrenzen nicht schützen könne.

Dabei wäre genau das vonnöten. Denn Europa dürfe sich nie in die Hand eines Nachbarstaats der Union, also der Türkei, begeben, argumentierte Lopatka.

Das Flüchtlingsthema für die "Europastunde" ausgewählt hatte das Team Stronach. Dessen Klubchef Robert Lugar warb wieder einmal dafür, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten: "Die Menschen müssen Unterschlupf in ihren Nachbarländern finden. Dort muss man sich kümmern."

Überhaupt findet er, dass die Flüchltinge aus Regionen kommen, die nicht zu Österreich passen: "Es geht um die Verteidigung unseres schönen Landes gegen Menschen, die hierherkommen und das ganz anders wollen als das, was wir lieb gewonnen haben." An Doskozil kritisierte Lugar, dass dieser es nicht schaffe, jene, die kein Asyl in Österreich erhalten, wieder außer Landes zu bringen.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zeigte Verständnis, dass man mit nationalem Grenzschutz "zwischengepuffert" habe, so abartig er das an sich auch finde. Nicht akzeptieren könne er aber, dass man ein Jahr nach der Flüchtlingskrise die selbe Situation habe wie zwölf Monate davor. Hier würden bewusst und fahrlässig nationale Provisorien verlängert: "Die Mauer, die gebaut wurde, wird nicht so schnell verschwinden."

Ein kleines "Öxit"-Duell in der Debatte lieferten sich Freiheitliche und Grüne. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky warb umfassend dafür, wieder mehr Kompetenzen den Nationalstaaten zukommen zu lassen und nicht 80 Prozent in Brüssel entscheiden zu lassen: "Wenn Sie es ehrlich mit dem europäischen Projekt meinen, unterstützen sie das", appellierte der EU-Abgeordnete.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz attestierte den Freiheitlichen, eine österreichische Einigelung zu forcieren. Gehe es nach der FPÖ, beginne der "Öxit" gerade in der Sicherheitspolitik. Dagegen bräuchte es gerade eine europäische Sicherheitsarmee. Was den Grenzschutz angeht, pochte Pilz darauf, dass dieser ausschließlich von der Polizei wahrgenommen werden sollte.

Quelle: APA

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