Innenpolitik

Drei statt vier neue Regierungsmitglieder angelobt - Landwirtschaftsminister Totschnig fehlte nach positivem Coronatest

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch wieder einmal Besuch zwecks Angelobung. Es waren allerdings nur drei von vier, denn der designierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wurde positiv auf Corona getestet. Somit hat Van der Bellen nur Arbeitsminister Martin Kocher auch als Wirtschaftsminister, Digitalstaatssekretär Florian Tursky und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) angelobt.

Totschnigs Angelobung wird später nachgeholt, bis dahin bleibt Elisabeth Köstinger (ÖVP) Landwirtschaftsministerin. Ihr Rücktritt und jener von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) machten die Rochade notwendig. Ihre Aufgaben wurden bei dieser Gelegenheit neu verteilt: Das Landwirtschaftsressort verliert die Telekom-Agenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendstaatssekretariat. Das Wirtschaftsministerium gibt den Digital-Bereich an das Finanzministerium ab, die Reste werden mit dem Arbeitsressort fusioniert. Van der Bellen hat schon viel Routine mit der Angelobungszeremonie: Die heutigen Angelobungen waren die Nummer 66 bis 68 für den Bundespräsidenten.

Früher hatte der Bundespräsident bei diesen feierlichen Zeremonien meist ein Scherzchen auf den Lippen. Angesichts des Krieges in der Ukraine hielt er am Mittwoch eine sehr ernste Rede. "Die Zeiten sind unruhig, um es milde auszudrücken." Der Krieg in der Ukraine habe die dunkelsten Zeiten nach Europa zurückgebracht. Die Ukrainer kämpften stellvertretend für unser aller Freiheit und sie müssten die Folgen dieses Krieges ertragen, aber die Auswirkungen seien für ganz Europa spürbar, so das Staatsoberhaupt.

Die Zusammenhänge seien komplex. "Alle sind wir von diesem Krieg betroffen und wir kommen nur gemeinsam raus." Die Europäer müssten gemeinsam ihre Überzeugungen und Werte, die liberale Demokratie hochhalten und gemeinsam verteidigen, sagte Van der Bellen und forderte von den neuen Regierungsmitgliedern, unmittelbar die Arbeit aufzunehmen und die Herausforderungen anzugehen. "Die Bevölkerung erwartet sich Lösungen."

Es gebe den Auftrag, sich von der Abhängigkeit von Russland zu befreien, die Ökologisierung voranzutreiben und die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu bewältigen. Die Arbeit müsse nahtlos weiterlaufen und die Menschen erwarteten sich, dass man respektvoll mit ihnen umgehe, unangenehme Botschaften klar anspreche und Klartext reden.

Die Regierungsmitglieder gingen nach der Angelobung in das Bundeskanzleramt zu ihrer ersten Ministerratssitzung. Statements gab es keine. Der designierte Landwirtschaftsminister Totschnig ist nach Angaben aus dem Kanzleramt symptomfrei. Er hatte gestern Kontakt sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch mit zahlreichen ÖVP-Politikern, da er bei ÖVP-Vorstandssitzung dabei war. Alle Kontaktpersonen seien informiert worden, Totschnig habe gestern aber noch einen negativen Antigen-Test abgegeben, hieß es aus dem Kanzleramt.

Bundespräsident Van der Bellen empfing nach der Angelobung UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser von Mittwoch bis Freitag Österreich. Anlass ist das Frühjahrstreffen des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das unter der Leitung von Guterres am UNO-Sitz in Wien stattfindet.

Aufgerufen am 20.05.2022 um 07:17 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/drei-statt-vier-neue-regierungsmitglieder-angelobt-landwirtschaftsminister-totschnig-fehlte-nach-positivem-coronatest-121151908

Kommentare

Schlagzeilen