Innenpolitik

Drexler attackiert Hartinger-Klein wegen Standortgarantie

Kaum ist die Reform der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) im FPÖ/ÖVP-Konsens paktiert, kommt aus der schwarzen Landespolitik Kritik. Konkret ist es der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler, der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heftig kritisiert. Deren Standortgarantie stamme aus der "Mottenkiste der Politik des 20. Jahrhunderts".

Drexler ist gespannt, "wie sich das alles ausgeht" SN/APA/Maria Noisternig
Drexler ist gespannt, "wie sich das alles ausgeht"

Er sei von Anfang an ein großer Befürworter der Sozialversicherungsreform gewesen, so Drexler zur "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), auch eine neue Konstellation ohne AUVA hätte er verschmerzen können. Dass man nun ein ambitioniertes Sparziel setzt, gleichzeitig aber eine Garantie für Spitalsstandorte abgibt, verwundert ihn: "Wie sich das alles ausgeht, dem sehe ich mit Spannung entgegen."

Konkret geht es Drexler um das defizitäre Unfallkrankenhaus Kalwang. Hier gebe es seit zumindest drei Jahren Gespräche mit der AUVA, wie man Leistungen an einem der Standorte des Landes erbringen könnte. Eine Zusammenarbeit mit dem LKH Bruck würde etwa 16 Mio. Euro jährlich an Einsparungen bringen, so Drexler: "Ich bin gespannt, wie diese Diskussion weitergeht angesichts der Standortgarantien der Bundesministerin. Ich gebe nämlich für kein einziges Krankenhaus eine konkrete Standortgarantie für immer und ewig ab."

Auf zusätzliche finanzielle Hürden bei der AUVA-Reform verweisen laut "Kurier" Kostenrechner des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. So sollen 250 Mio. Euro der Kostensenkung in der Unfallversicherung durch Einsparungen aus der Reform (=Zusammenlegung) der Gebietskrankenkassen finanziert werden. Genau dort drohen aber Kostensteigerungen, sollten die unterschiedlichen Ärztehonorare der neun GKKs angeglichen werden, heißt es. Es gehe um 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr, würde auf höchstem Level harmonisiert.

Schnell wird das Sparen bei der AUVA auch nicht gehen. Zwar wird der Unfallversicherungsbeitrag als erster Schritt schon 2019 von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt, doch die dafür nötige interne Einsparung von 100 Mio. Euro wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode hinziehen, hieß es am Donnerstag aus AUVA und ÖVP.

Schon bei der Präsentation des Reformplans vergangene Woche wurde betont, dass die dafür nötige Verschlankung in der Verwaltung (wie die Nichtnachbesetzung von 300 Posten) "ab 2019" kommen soll. Am Mittwoch erklärte auch Hauptverbands-Chef Alexander Biach, dass die angedachten Maßnahmen im ersten Jahr noch nicht voll greifen würden und wohl ein Zugriff auf AUVA-Rücklagen nötig sein werde.

Am Donnerstag äußerte sich dann auch ÖVP-Klubchef und ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger in diese Richtung. "Wir haben nicht gesagt im kommenden Jahr", betonte er im Ö1-"Mittagsjournal. Ziel sei immer das Ende der Legislaturperiode gewesen. ÖAAB-interne Kritik an seiner Rolle bei der AUVA-Reform wies er zurück: "Gerade der Erhalt der AUVA zeigt auch, dass ich Arbeitnehmerinteressen sehr wohl auch berücksichtige."

In AUVA-Kreisen wurde die Langwierigkeit der Verwaltungskürzungen bestätigt. Innerhalb von nur einem Jahr ein derartiges Volumen einzusparen, sei gar nicht möglich, hieß es dort. Als 2014 der Beitrag für die Arbeitgeber von 1,4 auf 1,3 Prozent gesenkt wurde, habe man zwei bis drei Jahre für die Umsetzung gebraucht.

Quelle: APA

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