Innenpolitik

Drittes Geschlecht: Bündnis will Aufhebung von Kickl-Erlass

Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat in einem Offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Aufhebung eines Erlasses von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betreffend das "Dritte Geschlecht" gefordert. Der Erlass erschwert intergeschlechtlichen Menschen die vom Verfassungsgerichtshof zugestandene Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden.

Der Kickl-Erlass erschwert die Eintragung eines dritten Geschlechts SN/APA (dpa/Archiv)/Jan Woitas
Der Kickl-Erlass erschwert die Eintragung eines dritten Geschlechts

Ende Juni 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof Menschen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag eingeräumt. Der sogenannte Kickl-Erlass erschwert die Eintragung jedoch, indem er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt.

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert Nehammer nun gemeinsam mit der HOSI Salzburg, dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie 64 anderen Organisationen dazu auf, den selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag endlich zu ermöglichen. "Es ist eine Schweinerei, dass Menschen gezwungen werden, quasi die Hosen runterzulassen, um einfach nur einen richtigen Ausweis zu bekommen", beklagte Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien, am Dienstag in einer Aussendung. "Das ist eine ebenso unnötige wie willkürliche Demütigung, und es ist eine Schande, dass Innenminister Nehammer den unsäglichen Kickl-Erlass nicht korrigiert", sagte er weiter.

Sowohl SPÖ als auch NEOS unterstützen die Initiative bei ihrem Verlangen nach einem dritten Geschlechtseintrag. "Dieser Schritt ist längst überfällig", teilte etwa der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried per Aussendung mit. Dass der Kickl-Erlass beibehalten und verteidigt wird, stoße im SPÖ-Parlamentsklub auf völliges Unverständnis. "Der Innenminister ist aufgefordert, den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag 'inter/divers' zu ermöglichen", fordern die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Bayr, Gabriele Heinisch-Hosek, Eva-Maria Holzleitner und Katharina Kucharowits in einem Entschließungsantrag.

Eine Rücknahme des Erlasses und Rechtssicherheit verlangt auch Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der NEOS. Kickl habe die Eintragung als drittes Geschlecht "massiv erschwert", sagte er. "Dass ein ÖVP-Innenminister genau so verbohrt ist, ist erschreckend", spielte er auf Nehammer an.

Auch die Grünen sprachen sich am Dienstag dafür aus, Hürden beim Zugang zum dritten Geschlechtseintrag rasch abzubauen. "Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben", sagte Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTI-Sprecherin. Die Reparatur des Kickl-Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden, hieß es.

Quelle: APA

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