Innenpolitik

Drozda hofft auf Klimaverbesserung in der Koalition

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hofft auf eine Verbesserung des Koalitionsklimas. Die vergangenen Wochen seien sehr unerfreulich gewesen, es habe keinen befriedigenden Außenauftritt von SPÖ und ÖVP gegeben, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Für die schwarze Aufregung über die europapolitischen Positionierungen von Kanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte Drozda kein Verständnis.

Drozda hofft auf Klimaverbesserung in der Koalition SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Drozda glaubt nicht an schnelle Neuwahlen.

"Ich gehe nicht davon aus, dass wir im nächsten Jahr Wahlen haben werden", betonte der Minister. "Wir sind in einer aufrechten Koalition, die in der Sache deutlich besser funktioniert, als in der Außenwahrnehmung." Abseits der klimatischen Frage zähle auch das Erreichte, und hier werde man im Herbst - als Ergebnis diverser Arbeitsgruppen - viel vorlegen, versprach Drozda.

Der Minister nahm Kanzler Kern und dessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" getroffenen Festlegung für mehr Investitionen in der Union in Schutz. "Die Aufregung darüber entschließt sich mir nicht." Es gehe wie in Österreich um Investitionsanreize, und nicht um zusätzliche Schulden. Auch ergebe es keinen Sinn, öffentliche gegen private Investitionen auszuspielen. "Warum in Europa falsch wäre, was wir uns in Österreich vorgenommen haben, verstehe ich nicht", so Drozda.

Dass Kern im Kreise seiner EU-Amtskollegen bei seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eine Kehrtwende vollzogen habe, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zuletzt berichtet hatte, bestritt Drozda. Er habe dies auch heute mit Kern besprochen. SPÖ und ÖVP würden hier einheitlich auftreten, es gebe eine klare Linie.

In Sachen Asyl-Notverordnung zeigte sich der Minister hoffnungsvoll, dass sie - wenn das EU-Türkeiabkommen halte und die Situation an der Balkanroute gleich bleibe - vermutlich heuer nicht zum Einsatz kommen müsse. Skepsis äußerte er beim ÖVP-Wunsch nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge.

Für zwei Vorhaben nannte Drozda konkrete Verwirklichungsdaten: Bei der Bekämpfung der kalten Progression wolle man "im Oktober etwas vorlegen". Die Reform der Presseförderung könne man eventuell per Juli 2017 umsetzen.

FPÖ und Team Stronach hielten indes Drozda am Sonntag nach dessen Auftritt in der ORF-"Pressestunde" Schönrederei bzw. -färberei der Koalition von SPÖ und ÖVP vor. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wertete dies in einer Aussendung als Bekenntnis und Eingeständnis, dass die beiden Parteien gescheitert und handlungsunfähig seien.

"Das wird nichts mehr", lautete Kickls Urteil. Von der Arbeitsmarkt- bis zur Integrationspolitik habe die Koalition weder gemeinsame noch richtige Antworten. "SPÖ und ÖVP geht es offenbar nur mehr um bloßen Machterhalt und Pfründesicherung - und das möglichst lange." Einig seien man sich offenbar nur darin, eine echte Reform des Wahlrechts im Sinne der Wähler ist zu verhindern. Erneut forderte Kickl hier die Beschränkung der Briefwahl auf Österreicher im Ausland.

Ein Ablenken von echten Problemen ortete Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen. Mit Drozdas Aussage, die Koalition würde in der Sache viel besser funktionieren, als in der Außenwahrnehmung, "versucht er doch die Wähler für blöd zu verkaufen", so Hagen. "Tiefer geht es wohl nicht mehr, was den derzeitigen Umgang der Regierungsmitglieder untereinander angeht. Der Eindruck nach außen ist mehr als schlecht."

Tatsächlich hatten einander Repräsentanten der Regierungsparteien am Wochenende mehrfach Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Seitens der niederösterreichischen ÖVP warf etwa Landeshauptmann Erwin Pröll in "Österreich" Kanzler Christian Kern (SPÖ) ein Abdriften nach links vor. In Sachen Mindestsicherung meinte er, "ich will den Tag nicht vor dem Abend loben, weil ich dem Sozialminister und der Linken in der SPÖ nicht über den Weg traue".

Noch weniger Hehl aus seiner Abneigung machte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im "Kurier". "In den Ministerrat muss ich, aber ich muss nicht mit Kern auf einen Kaffee gehen. Das überlasse ich lieber dem Kollegen Mitterlehner", meinte er dort.

Seitens der SPÖ ließ man das nicht auf sich sitzen. Man halte sich bewusst mit Kritik zurück, wenn es um Fehltritte der ÖVP gehe, betonte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler - "ob es damit zu tun hat, dass wir uns für die menschenverachtenden Vorschläge des Außenministers rechtfertigen müssen, der in Europa das australische Modell in Sachen Flüchtlinge - Stichwort Internierungslager - einführen will, oder ob es das denkwürdige Krisenmanagement des Innenministers bei der Bundespräsidentenwahl betrifft". In einer Aussendung am Samstagabend fordert Niedermühlbichler die ÖVP auf, umgehend die Querschüsse gegen den Kanzler und den eigenen Regierungspartner einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren.

Quelle: APA

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