Innenpolitik

Drozda skizzierte Reformpläne zur Presseförderung

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hat bei seiner Enquete zur Reform der Presseförderung Einblick in seine Pläne gegeben. Als erste Säule der künftigen Medienförderung schwebt ihm eine Produktionsförderung vor. Bei der zweiten Säule, einer Digitalisierungsförderung, stünden die Überlegungen noch am Anfang, sagte Drozda am Montag bei der Eröffnung der ganztägigen Enquete.

Drozda skizzierte Reformpläne zur Presseförderung SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Drozda will Google und Facebook zur Kassa bitten.

Zur Finanzierung will Drozda "Plattformen, die nicht zwischen eigenen und fremden Inhalten unterscheiden" zur Kasse bitten. "Google, Facebook und Konsorten" seien über die Mittel des Leistungsschutzrechts, des Urheberrechts und der Steuergesetzgebungen einzubeziehen. Allein aus den Titeln Werbeabgabe und Umsatzsteuer würde die Dotierung der Presseförderung um 10 bis 15 Mio. Euro steigen, schätzt Drozda. Derzeit beträgt sie rund neun Millionen Euro.

Die Höhe der Produktionsförderung plant Drozda an die Anzahl der zu fairen Bedingungen angestellten Journalisten zu koppeln. So sei diese Förderung dann auch plattformunabhängig, gelte also nicht nur für eine Mediengattung. Zum häufigen Kritikpunkt einer versteckten Presseförderung über Inserate verwies Drozda darauf, dass die Bundesregierung selbst nicht 200 sondern nur 15 Mio. Euro jährlich für Werbung ausgebe.

Drozda, der die Enquete den ganzen Tag verfolgen will, betonte auch die Wichtigkeit von redaktionell gestalteten Medien für die Demokratie. Er appellierte an die versammelte Medienbranche, die Reform der Presseförderung nicht als Verteilungskampf zu sehen. Es bringe nichts, wenn sich Fische im Angesicht eines Hais selbst kannibalisieren, so Drozda.

Quelle: APA

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