Innenpolitik

Drozda und Oettinger diskutieren über Medienrechts-Änderungen

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hat im Rahmen eines Brüssel-Besuchs auf eindeutige medienrechtliche Regeln für soziale Netzwerke gedrängt.

Drozda und Oettinger diskutieren über Medienrechts-Änderungen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Drozda fand in Oettinger einen Bündnispartner.

Dies habe er auch mit Digitalkommissar Günther Oettinger besprochen und in ihm dabei "einen Bündnispartner gefunden", sagte Drozda am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Gelegenheit für Maßnahmen bietet die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie. Bisher werden Internet-Plattformen als rein technische Dienstleister betrachtet, die für Inhalte Dritter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Im Frühling legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vor, darin ist ein Selbstregulierungssystem für Videoplattformen wie YouTube vorgesehen.

Österreich will weiter gehen und setze sich dafür ein, dass Videoplattformen, aber auch soziale Netzwerke, zumindest den Regelungen für kommerzielle Kommunikation unterworfen werden, so Drozda. "Wir werden da einen massiven Vorstoß machen." Oettinger teile die Einschätzung, dass man im Kampf gegen online verbreiteten Hass-Content "auf nationaler Ebene nicht weiterkommt".

Der Medienminister sieht "starke Verbündete" sowohl im österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als auch in dessen deutschem Amtskollegen Heiko Maas (SPD). Dieser hatte ebenfalls zur Debatte gestellt, ob Social Media nicht künftig in die AVMD-RIchtlinie aufgenommen werden sollen. Drozda will Maas am 15. Dezember zu diesem Thema treffen, und auch Frankreich will er stärker einbinden. "Wenn wir das gemeinsam vortragen, bin ich guter Dinge, dass wir erfolgreich Überzeugungsarbeit leisten."

Die geplante Reform der österreichischen Presseförderung war beim Treffen mit Oettinger ein Thema am Rande, berichtete Drozda. Mitgliedsstaaten müssen Förderungen ja notifizieren, und er habe Oettinger darüber unterrichtet, dass die Regierungsparteien derzeit über Änderungen verhandeln. Die Gespräche mit ÖVP-Mediensprecher Werner Amon laufen laut Drozda "positiv und sehr gut", über den Verhandlungstand oder einen Zeitplan wollte er aber nichts sagen.

Quelle: APA

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