Innenpolitik

Duzdar wirft Sobotka Säumigkeit in Asylfrage vor

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) wirft dem auf eine Asyl-Notverordnung drängenden Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Säumigkeit vor.

Duzdar wirft Sobotka Säumigkeit in Asylfrage vor SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Duzdar kritisiert Sobotka.

Es wundere sie, "dass der Innenminister alle zwei Wochen in die Öffentlichkeit geht und diese Sonderverordnung fordert, zumal er doch für die Umsetzung zuständig ist", sagte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Vieles sei noch nicht geklärt. "Nach wie vor ist es so, dass einmal die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit diese Verordnung überhaupt funktionieren kann. Nach wie vor ist es so, dass wir rechtliche Fragen haben, die nicht geklärt sind", sagte Duzdar. "Es ist rechtlich noch immer unklar, ob Österreich Flüchtlinge nach Ungarn abschieben darf. Und darüber hinaus ist es die Realität, dass Ungarn keine Flüchtlinge zurücknimmt." Für den Abschluss entsprechender Vereinbarungen sei Sobotka zuständig.

Dass SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als ihr Parteikollege dies anders sehe, ließ Duzdar nicht gelten. Doskozil habe von technischen Voraussetzungen für die Sonderverordnung gesprochen. "Ich spreche von rechtlichen Voraussetzungen und praktischer Umsetzbarkeit."

Kritik übte sie auch an Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Um Fluchtbewegungen einzudämmen, brauche es Hilfe vor Ort. Hier sei viel zu wenig passiert, es brauche Sonderprojekte mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Auch Österreichs Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit seien zu gering.

Nicht zustimmen wollte Duzdar der Diagnose, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP generell nicht funktioniere. Es gehe hier um "bestimmte Personen in der ÖVP", sagte sie auf das Thema Mindestsicherung angesprochen. "Dazu muss man sagen, das geht schon sehr stark von einem Herrn (Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka aus."

Innenminister Sobotka legte indes die Bilanz von neun Jahren Arbeit der Kontrollgruppe zur Missbrauchsbekämpfung bei der Grundversorgung von Asylwerbern vor. Es habe mehr als 44.000 Kontrollen gegeben, 380 Festnahmen und 6.700 Anzeigen, gab er via "Kronen Zeitung" und ORF bekannt. Bei mehr als 90 Mio. Euro wurde ein unrechtmäßiger Bezug aufgedeckt. Dies seien "beachtliche Mengen", es gehe aber nicht um systematischen Asylmissbrauch, betonte der Minister im "Mittagsjournal".

Unterdessen kritisierte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald die "passive Position" der SPÖ in Sachen Asyl-Notverordnung. Die Verordnung als präventive Maßnahme gewährleiste im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Obergrenze, so McDonald in einer Aussendung. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer für die Obergrenze eintritt, wie die SPÖ das ja tut, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen."

Wenig Verständnis äußerte er für die Kritik Duzdars an mehreren ÖVP-Politikern. Sie sei enge Vertraute des Kanzlers, zeige aber wieder wenig Interesse an dessen "New Deal", meinte McDonald.

"Die Regierung kann kein Problem lösen - sie ist das Problem", erklärte hingegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "SPÖ und ÖVP werden die gesellschafts-, sicherheits- und sozialpolitischen Probleme, die sie durch ihre 'Hereinspaziert-Politik' selbst produziert haben, nicht in den Griff bekommen, ganz sicher nicht im Sinne der Österreicher." Duzdars Auftritt habe das wieder einmal bestätigt.

Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen meinte, dass man Integration nicht nur fördern solle, sondern sie auch fordern müsse. "Die Staatsekretärin ist ja selbst ein gelungenes Beispiel dafür, wie Integration gelingen kann. Integrationsverweigerer haben in Österreich nichts verloren", sagte er laut einer Aussendung.

Quelle: APA

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