Innenpolitik

E-Card mit Foto: Ausnahmen für Ältere und Pflegegeldbezieher

Mit einer Verordnung, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats steht, regelt die Regierung die Details für das ab 1. Jänner 2020 verpflichtende Foto auf der E-Card ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Ausnahmen gibt es jene, die bis 31. Dezember 2031 im Jahr der Ausgabe der E-Card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben, sowie für Pflegegeld-Bezieher ab der Stufe 4.

Ab 1. Jänner 2020 bekommt die E-Card ein Foto SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ab 1. Jänner 2020 bekommt die E-Card ein Foto

Dies hatte die türkis-blaue Regierung zwar auch schon angekündigt, nun wird es aber mittels Verordnung von Sozialministerin Brigitte Zarfl festgelegt. Rund 80 Prozent aller Karteninhaber wird automatisch eine neue E-Card zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich wird die Sozialversicherung dafür auf Bilder aus bestehenden Registern zugreifen - etwa vom Reisepass, Personalausweis oder dem Scheckkartenführerschein. Sofern dort kein Lichtbild vorhanden ist, sind die betreffenden Personen verpflichtet, eines beizubringen. In der Verordnung wird dafür nun eine Toleranzfrist von drei Monaten eingeräumt.

Der vom Bund an den Dachverband der Sozialversicherungsträger zu leistende Kostenersatz ist für die Jahre 2020 bis 2023 mit jeweils 7,5 Millionen Euro festgelegt.

Quelle: APA

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