Innenpolitik

E-Finanz brachte keine Neugestaltung von Steuerverwaltung

Für das IT-Programm E-Finanz sind von 2003 bis Juli 2014 insgesamt rund 97,43 Mio. Euro geflossen - die geplante Neugestaltung der gesamten Steuer- und Zollverwaltung wurde damit jedoch nicht erreicht, stellt der Rechnungshof (RH) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fest. Bemängelt wurden etwa auch fehlende Genehmigungen und Vorstudien.

Der Rechnungshof überprüfte die Gebarung des Finanzministeriums und der Bundesrechnungszentrum GmbH hinsichtlich des Programms E-Finanz. Ziel der Prüfung war die Beurteilung des bisherigen Programmverlaufs in drei Phasen von Initialisierung bis Neuausrichtung, die Vertragsgestaltung mit den externen Dienstleistern und die Entwicklung der Kosten.

Mit dem IT-Programm E-Finanz sollte die Steuer- und Zollverwaltung völlig neu gestaltet werden. Geplant war, alle IT-Verfahren auf ein gemeinsames IT-Programm umzustellen und eine neue Softwaretechnologie, eine neue Softwarearchitektur und eine technische Rechnerplattform einzusetzen. Eine Planung bzw. aktenmäßige Genehmigung des Budgets fehlte jedoch ebenso wie die der Personalressourcen. Auch eine Vorstudie zur Machbarkeit habe es vom Finanzministerium nicht gegeben, obwohl das Programm wesentliche Risikofaktoren aufgewiesen habe.

Kritisiert wird vom RH weiters, dass das Ressort im Vergabeverfahren zu wenige Details nannte. Ein Jahr nach Zuschlagserteilung stellte der Generalunternehmer fest, dass die geplanten IT-Verfahren mit dem Kostenrahmen von 64,79 Mio. Euro nicht leistbar wäre. Nach dem Zuschlag an den Generalunternehmer gab es auch mehrere Änderungen im Vertrag: Diese entbanden ihn etwa von der Gesamtverantwortung, führten zu einer Reduktion des Leistungsumfanges und zu einem Verzicht auf Vertragsstrafen - alles zum Nachteil für das Finanzministerium.

Während des gesamten Programmverlaufs habe es keine ausreichenden Ressourcen des Ressorts für die Begleitung des Generalunternehmers bzw. dann der Bundesrechenzentrum GmbH gegeben, hieß es weiters.

Die Neuausrichtung des IT-Programms E-Finanz 2010 bezeichnete der RH als "Notlösung", denn bis dahin habe das Finanzministerium gravierende Mängel in der Programmdurchführung und im Vertragsmanagement zu verantworten gehabt. Zudem habe sich gezeigt, dass der Plan, alle Verfahren der Steuer- und Zollverwaltung zu umfassen, nicht umgesetzt werden kann.

Empfohlen wurde vom RH unter anderem, dass IT-Vorhaben von außergewöhnlichem Umfang und Wichtigkeit vom Finanzminister zu genehmigen wären. Diese Genehmigung sollte sowohl die finanziellen als auch die internen Ressourcen umfassen. Gefordert werden auch umfassende Vorstudien sowie die Erfüllung der Dokumentationspflichten. Abrechnungen und Teilrechnungen sollten nur nach Abnahme einer konkreten Leistung erfolgen. Für lange Programmlaufzeiten sollte außerdem bevorzugt internes Personal eingesetzt werden.

Quelle: APA

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