Innenpolitik

E-Mails: Keine Aufhebung der Immunität von Hofer und Strache

Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen.

E-Mails: Keine Aufhebung der Immunität von Hofer und Strache SN/APA (Archiv)/WERNER KERSCHBAUMMA
Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache waren für die Aussendung anscheinend nicht verantwortlich.

Die FPÖ habe über ihren Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgehe, dass Hofer und Strache für das Massenmail an tausende Auslandsösterreicher nicht verantwortlich seien, teilte die Behörde am Mittwoch der APA mit.

Das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hatte Hofer und Strache verdächtigt, weil das Schreiben mit "Ihr Ingenieur Norbert Hofer" unterzeichnet ist und von der Absenderadresse fpoe.at stammte. Der in der Behörde zuständige Strafreferent Nikolaus Koller verwies gegenüber der APA auf das Parteistatut der FPÖ, wonach der Bundesparteiobmann - das ist Strache - das außenvertretungsbefugte Organ sei.

Nun haben die Freiheitlichen allerdings auf die Zuständigkeit der FPÖ-Bundesgeschäftsführung hingewiesen. Bundesgeschäftsführer ist Hans Weixelbaum, der anders als Hofer und Strache nicht im Nationalrat sitzt und somit keine parlamentarische Immunität genießt.

"Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit"

Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner, der die Freiheitlichen als Anwalt vertritt, bestätigte, gegenüber der Fernmeldebehörde die Verantwortlichkeiten dargelegt zu haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei zwar Hofer Wahlkampfmanager, aber: "Es macht einen Unterschied, ob jemand den Wahlkampf macht, also kreative Ideen liefert, oder für die Ausführung formal verantwortlich ist."

"Wenn das jemand auf seine Kappe nimmt", dann werde dieser von der Behörde auch als "Vis a Vis" im Verfahren betrachtet. "Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit", erklärte Koller. Bei Firmen, die gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen, sei das ähnlich, beispielsweise wenn der Geschäftsführer auf die Zuständigkeit des Marketingleiters verweist.

Den Antrag auf Aufhebung der Immunität verteidigte Koller. Dies sei nötig gewesen, weil schon eine Anfrage an Hofer und Strache bereits eine Ermittlung, eine sogenannte Verfolgungshandlung, gewesen wäre, die der Immunität widersprochen hätte.

Hintergründe des Falls

Das Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger. Hofer sieht in seinem Schreiben hingegen kein Problem: "Ich bekomme auch ganz viele Schreiben und Briefe, wo ich sage: 'Ja, interessiert mich nicht' - und ich muss es ja nicht lesen." Die FPÖ hat die Daten aus der Wählerevidenz, auf die alle Nationalratsparteien Zugriff haben.
In einem ähnlichen Fall, jenem des Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des pinken Parteichefs Matthias Strolz aufgehoben, weil "kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten" bestand. Die Neos wurden zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafrahmen beträgt bis zu 37.000 Euro.

Hofer: Weg mit der Kornblume

Unterdessen hat FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an seine Parteifreunde appelliert, auf das Symbol der Kornblume zu verzichten. "Ich bin dafür, dass man das bleiben lässt, damit man nicht immer wieder dasselbe erklären muss", erklärte er in Zeitungsinterviews.

Besagte Kornblume galt vor 1938 als geheimes Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten. Die FPÖ-Abgeordneten tragen blaue Kornblumen, zum Beispiel bei den Konstituierenden Sitzungen des Nationalrates - auch im Jahr 2013, als Hofer zum Dritten Präsidenten gewählt wurde.

Jetzt hat Hofer seinen Parteifreunden im Gespräch empfohlen, davon Abstand zu nehmen. Denn sonst müsse man "das bei jeder Wahl erklären, obwohl auch Prinz Charles die Kornblume trägt" und sie schon vor den illegalen Nazionalsozialisten getragen worden sei.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.11.2018 um 05:46 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/e-mails-keine-aufhebung-der-immunitaet-von-hofer-und-strache-840814

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