Innenpolitik

EcoAustria kritisiert Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe

Kritik an der am Samstag gestarteten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung kommt vom IV-nahen Institut EcoAustira. Arbeitsgruppen habe es seit den 1990er Jahren viele gegeben, erinnerte EcoAustria-Chef Josef Moser am Wochenende gegenüber der APA. "Es wäre an der Zeit, dass man jetzt die Strukturreformen angeht."

Moser hätte gerne eine "Nachhaltigkeitsstrategie" von der Regierung.  SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER
Moser hätte gerne eine "Nachhaltigkeitsstrategie" von der Regierung.

Moser befürchtet, dass auch die im überarbeiteten Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wenig an der Kompetenz-Zersplitterung ändern werden. Als Beispiel nennt er die geplante Schulautonomie, wo zwar der Leiter eines Bildungsclusters mehr Verwaltungspersonal anfordern könne. Bezahlen müsse aber erst recht wieder die jeweilige Gemeinde als Schulerhalter, während für die Lehrer Bund und Länder zuständig seien.

"Bemerkenswert" ist aus seiner Sicht, dass im Regierungsprogramm eine eigene Arbeitsgruppe zur Harmonisierung des Pensionswesens angekündigt wird (sie soll im April starten). Der "Harmonisierungsbedarf" in einzelnen Ländern sowie bei Sozialversicherungen, ÖBB und Nationalbank sei bekannt, das Sparvolumen auch. "Wenn man das sofort in Angriff nimmt, braucht man dazu keine Bund-Länder-Arbeitsgruppe", so der frühere Rechnungshofpräsident.

Das überarbeitete Regierungsprogramm enthalte durchaus sinnvolle Vorschläge - etwa die Entlastung der Spitäler durch eine bessere fachärztliche Versorgung, meint Moser. An der "Kompetenzzersplitterung" werde das aber nichts ändern, weil nach wie vor kein einheitlicher Finanzierungstopf für das Gesundheitswesen vorgesehen sei. Moser drängt die Regierung daher, eine "Nachhaltigkeitsstrategie" mit "gesamthafter Betrachtung" zu entwickeln: "Es liegt alles am Tisch. Es bedürfte nur eines klaren politischen Willens, in welche Richtung es gehen soll."

Quelle: APA

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