Innenpolitik

Edtstadler: Expertengruppe zum Strafrecht wird breit aufgestellt

Das Strafrecht wird bei Gewalt- und Sexualdelikten in jedem Fall verschärft. Das steht schon vor Arbeitsbeginn der dazu eingesetzten Expertengruppe fest. Wo allerdings nachgeschärft wird, soll von den Fachleuten erarbeitet werden, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im APA-Interview. In erster Linie denkt Edtstadler an höhere Mindeststrafen und zusätzliche Erschwernisgründe.

 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.
 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.
 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.
 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.

"Die Punkte im Regierungsprogramm werden umzusetzen sein", stellte die von der Regierung mit der Umsetzung beauftragte Staatssekretärin klar, allerdings werde es nicht automatisch bei jedem Delikt Veränderungen geben müssen. In gut einem Jahr soll der Endbericht der Task Force vorliegen, die die drei Themenbereiche Strafrecht, Opferschutz und Täterarbeit behandeln wird. Erste Ergebnisse erwartet die Staatssekretärin noch vor dem Sommer.

Um zu sehen, wo genau angesetzt werden kann, wird eben die Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll möglichst breit aufgestellt werden. Experten aus Justiz-, Innen- und Frauenministerium sowie Wissenschafter werden darin ebenso repräsentiert sein wie Vertreter der Berufsgruppen, also Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizisten, Opferschützer sowie Bewährungshelfer.

Dass eine Evaluierung angesichts der erst 2016 in Kraft getretenen letzten Verschärfungen zu früh kommt, wie das viele Fachleute meinen, findet die Staatssekretärin nicht: "Nach gut zwei Jahren in Geltung kann man auch hinschauen, wo man noch nachschärfen kann." Jetzt sollte bereits ablesbar sein, ob die höhere Strafandrohung auch tatsächlich Änderungen in der Spruchpraxis gebracht habe.

 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.

Edtstadler argumentiert die anstehende Reform damit, dass es etliche Urteile gegeben habe, die der Bevölkerung schlicht schwer erklärbar seien. Ob die Richter sich also von der Bevölkerung ein wenig entkoppelt hätten, will die Staatssekretärin nicht beurteilen: "Das ist eine soziologische Frage, auf die ich mich nicht einlassen möchte."

Richter, Rechtsanwälte, Wissenschafter und Oppositionspolitiker forderten zuvor, erst einmal zu untersuchen, wie sich die große Strafrechtsreform 2016 ausgewirkt hat. Denn diese brachte bereits strengere Strafen für Gewaltdelikte, um die Balance zu den Vermögensdelikten ausgewogen zu gestalten.

Aus Sicht der schwarz-blauen Regierung ist die Balance allerdings immer noch nicht gegeben. Laut Regierungsprogramm ist die "weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten" das vordringlichste Ziel im Justizbereich. Dass nicht Justizminister Josef Moser (ÖVP), sondern Edtstadler die Strafrechtsnovelle vorbereitet, stieß in Juristenkreisen auf großes Befremden.

Die große Strafrechtsreform 2016 wurde unter Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ausgearbeitet und trat am 1. Jänner 2016 in Kraft. Seither müssen Straftäter mit deutlich schärferen Strafen rechnen, wenn sie Leib und Leben ihres Opfers gefährdet haben - während gegen Vermögensdelikte erst bei einem höheren Schaden mit voller Härte vorgegangen wird. Rund 200 Tatbestände wurden im Strafgesetzbuch überarbeitet, um ein ausgewogeneres Verhältnis der Strafen von Gewalt- und Vermögensdelikten zu schaffen.

 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.  SN/APA/HANS PUNZ
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP) anlässlich eines Interviews mit der Austria Presse Agentur in Wien.

(APA)

Aufgerufen am 22.02.2018 um 10:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/edtstadler-expertengruppe-zum-strafrecht-wird-breit-aufgestellt-23962846

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