Innenpolitik

Edtstadler: Impfpflicht bleibt nationale Kompetenz

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen, auch wenn es um die Impfpflicht geht. Gerade Gesundheit sei aus gutem Grund eine nationale Zuständigkeit, sagte Edtstadler der APA. "Deshalb ist gerade die Frage einer Impfpflicht natürlich eine nationale Frage." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor für eine Prüfung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der EU plädiert.

EU-Ministerin Karoline Edtstadler SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
EU-Ministerin Karoline Edtstadler

"Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen zuletzt. Aber das müsse jeder Staat für sich entscheiden, betonte Edtstadler am Mittwoch. Sie berichtete von "großem Interesse an der österreichischen Impfpflicht, "andere Staaten wollen möglicherweise nachziehen".

"Wir haben leider die Pandemie noch immer nicht bewältigt", sagte sie weiter. Die neue Omikron-Variante sei noch wenig erforscht, es brauche jetzt "dringend einen schnelleren Abgleich der Daten und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten", forderte sie weiter.

Trotz der nationalen Zuständigkeiten müssten sich die EU-Staaten koordinieren, um den Menschen größtmögliche Reisefreiheit zu geben, sagte die Europaministerin weiter. Das funktioniere mittlerweile mit dem Grünen Pass "ganz gut".

Das Corona-Management sei am Beginn der Krise "etwas holprig" gewesen, auf europäischer Ebene habe man "auch Antworten vermisst", so Edtstadler. Mittlerweile habe man dann doch fast zwei Jahre Erfahrung. Edtstadler wird am Rande des EU-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag mit Amtskollegen zusammentreffen, dort dürfte die Impfpflicht auch zur Sprache kommen.

Österreich führt als erster EU-Staat eine Impfpflicht ein. In einigen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, steht sie ebenfalls zur Debatte. Die Gesundheitspolitik ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission kann aber rechtlich nicht-bindende Empfehlungen vorschlagen.

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