Innenpolitik

Edtstadler: "Sicherungshaft nur mit Richter und Rechtsschutz"

Regierung nennt erste Details der geplanten Sicherungsverwahrung für potenziell gefährliche Asylbewerber. Das Werben um die Zustimmung der Opposition beginnt.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler.

Nach einer Fülle negativer Stellungnahmen beginnt die Regierung nun um Unterstützung für ihren Plan einer Sicherungshaft zu werben. Vorgeschickt wurde am Sonntag die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie versicherte, dass die Sicherungsverwahrung nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt werden soll. Zusätzlich soll ein Rechtsschutzbeauftragter über den Vorgang wachen, sagte sie.

Außerdem erklärte Edtstadler in der ORF-"Pressestunde", dass die Sicherungshaft nur für eine knapp bemessene Zeit verhängt werden soll. In dieser Frist soll geklärt werden, ob Österreich ...

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Aufgerufen am 22.01.2021 um 12:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/edtstadler-sicherungshaft-nur-mit-richter-und-rechtsschutz-66646372