Innenpolitik

Edtstadler und Deutsch kritisieren Kickl

Dass sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Dienstagabend im "ZiB2"-Interview nicht eindeutig von antisemitischen Codes bei den Anti-Corona-Demonstrationen distanziert hat, sorgte am Mittwoch für heftige Kritik. Für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, ist das Vorgehen "widerwärtig und antisemitisch", für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) "zutiefst beschämend und unerträglich".

Kickl verteidigt antisemitische Codes bei Demonstrationen SN/APA/HERBERT NEUBAUER/HERBERT NEU
Kickl verteidigt antisemitische Codes bei Demonstrationen

Kickl hatte in dem Interview erklärt, "dass der Nationalsozialismus ja nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat. Wenn jetzt dort Leute zum Beispiel mit einer israelischen Flagge herumrennen, dann tun sie das nicht deshalb, weil sie den Nationalsozialismus verherrlichen, sondern, weil sie die Kritik zum Ausdruck bringen wollen, die in Form einer Sündenbockpolitik hier stattfinden. Und das ist der Punkt."

Zum Einwand, dass bei den Demonstrationen Menschen mit "Judensternen" und mit Schildern "Impfen macht frei" auftreten, stellte der FPÖ-Obmann fest: "Das ist eine Kritik am Nationalsozialismus und überhaupt nichts anderes." Und wenn das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus sei, "dann möchte ich nicht wissen, was das dann ist, wenn irgendwelche politischen Gegner der Freiheitlichen mich und andere als Nationalsozialisten oder als Leute, die eine Affinität dazu haben, bezeichnen."

Deutsch erklärte dazu auf Twitter, die FPÖ "demaskiert sich als politischer Arm der Gefährder und Kellernazis". Die Covid-Impfung rette Leben, "dagegen zu wettern ist gemeingefährlich, dabei auch noch die Shoah zu vereinnahmen ist widerwärtig und antisemitisch."

Edtstadler bezeichnete es als "zutiefst beschämend und unerträglich", dass sich Kickl nicht "von antisemitischen Codes und abscheulichen Slogans" distanziert habe. "Kickl legitimiert damit die rechtsextremen und antisemitischen Vorfälle bei Corona-Demos und das Gleichsetzen der Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust. Solche Aussagen sind erschütternd und müssen unverzüglich zurück genommen werden", forderte Edtstadler in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Wenn "Judensterne" mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen würden und antisemitisches Gedankengut verbreitet werde, "ist eine rote Linie überschritten". Kickl spiele damit "auf unverantwortliche Art und Weise mit den Ängsten und berechtigten Sorgen vieler Menschen, die aus verschiedenen Gründen noch nicht von der Corona-Schutzimpfung überzeugt sind", sagte Edtstadler.

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