Innenpolitik

Ehe für alle: Einschränkung für binationale Paare verärgert

Seit Jahresbeginn gilt in Österreich eigentlich die Ehe für alle. Für binationale homosexuelle Paare gibt es allerdings Einschränkungen und das sorgt für Verärgerung, nicht nur unter Betroffenen, sondern auch in der Bundeshauptstadt. Wien wollte die Bestimmungen liberaler auslegen, muss sich nun aber den Vorgaben des Innenministeriums beugen und kritisierte daher die "Schikanen".

Wien muss sich den Vorgaben des Innenministeriums beugen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Wien muss sich den Vorgaben des Innenministeriums beugen

Das Innenministerium informierte die Landesregierungen und die Wiener Magistrate Anfang Jänner mittels einer Mitteilung über die Vorgangsweise bei homosexuellen Paaren, bei denen eine Person aus einem anderen Land stammt, berichtete der "Standard" am Donnerstag. Ist die Ehe in einem Herkunftsstaat verboten, so gelte dies auch in Österreich. Betroffene dürfen in dem Fall aber eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Auch homosexuelle Paare, die vor 2019 in einem anderen Land geheiratet haben, werden in Österreich nicht als Ehepaar akzeptiert. Diese müssten hierzulande ein zweites Mal heiraten.

Wien hatte, nachdem die Durchführungsbestimmung des zuständigen Innenministeriums recht lange auf sich warten ließen, eine eigene Handlungsanleitung für die Standesämter ausgegeben. Inzwischen stellte sich aber heraus, dass die Bundesregierung festgelegt hat, dass bestimmte Ehen in Österreich trotzdem nicht geschlossen werden können, teilte die Stadt am Donnerstag in einer Aussendung mit. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kritisierte darin das "Chaos" und die "Schikanen", das Innenministerium sei aber die zuständige Oberbehörde. Es wird jedoch geraten, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, um diesen dann gerichtlich zu bekämpfen. Die Bundeshauptstadt kritisierte weiters, dass seitens des Ressorts noch keine technische Handlungsanleitung vorliegt, wie diese Daten in das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) eingetragen werden müssen.

Enttäuscht vom "Einknicken" der Stadt Wien zeigte sich das Rechtskomitee LAMBDA. Dessen Präsident Helmut Graupner erklärte in einer Aussendung: "Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien." Auch die NEOS forderten in einer Aussendung das Innenministerium auf, "bürokratische Bösartigkeiten" sofort zu beenden. Das Verbot für binationale Ehen, wenn ein Partner aus einem Drittland kommt, das keine Ehe für alle kennt, sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, so der stellvertretende Klubchef Niki Scherak. Eine Presseanfrage an das Innenministerium blieb Donnerstagvormittag noch unbeantwortet.

Quelle: APA

Aufgerufen am 01.10.2020 um 04:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ehe-fuer-alle-einschraenkung-fuer-binationale-paare-veraergert-64611073

Kommentare

Schlagzeilen