Innenpolitik

Ein-Euro-Jobs für Arbeiterkammer "nur mäßig intelligent"

Unterschiedlicher Meinung sind die Sozialpartner was die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz betrifft, Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt diese ab. "Ich denke, dass dieser Vorschlag nur mäßig intelligent ist", so Kaske im Ö1-Mittagsjournal. WKO-Experte Martin Gleitsmann hingegen findet die Idee gut.

Ein-Euro-Jobs für Arbeiterkammer "nur mäßig intelligent" SN/APA/ROBERT JAEGER
Arbeiterkammer-Präsident Kaske lehnt Ein-Euro-Jobs ab.

Es gehe gar nicht so sehr ums Geld, es handle sich vielmehr um eine Integrationsmaßnahme, sagte er zur APA. Gleitsmann ist überzeugt, dass es in den Kommunen genügend Tätigkeiten gebe, die infrage kommen. Bernhard Achitz vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nannte die Idee "puren Populismus".

AMS-Chef Johannes Kopf hielt sich am Freitag mit weiteren Einschätzungen zurück. Man wolle die Plicht zu Ein-Euro-Jobs erst wieder kommentieren, wenn ein Gesetzesentwurf vorliege, hieß es aus dem Arbeitsmarktservice. In der "Presse" bezeichnete Kopf die Idee als "vorstellbar und machbar", räumte aber ein, dass dieser Niedriglohnsektor nur für jene in Betracht komme, "die wirklich gar keine andere Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen". Aus seiner Sicht ist es daher weniger eine beschäftigungspolitische als eine sozialpolitische Maßnahme, wie Kopf auch in der "Tiroler Tageszeitung" sagte. Es könnte aber schwierig werden, überhaupt infrage kommende gemeinnützige Jobs zu finden. Denn es müsse sich immer um zusätzliche Arbeit handeln, die sonst gar nicht erledigt würde und die keine Konkurrenz für die reguläre Wirtschaft darstelle.

Unterstützung für Kurz' zweite Forderung nach einem Burkaverbot kommt vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit" dürfe kein Frauenbild aus dem Mittelalter in den heimischen Alltag gebracht werden, so Hofer.

Die Obfrau der Wirtschaftskammer-Sparte Tourismus, Petra Nocker-Schwarzenbacher, lehnte auf APA-Anfrage ab, sich zu dem Thema zu äußern. Man wolle sich aus dieser politischen Debatte heraushalten, hieß es aus der WKO. Kurz selbst hatte sich 2014 im Nationalrat ablehnend zu einem Burkaverbot geäußert und gemeint, die meisten seien "Touristinnen, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben".

Die Migrationsexpertin Gudrun Biffl kann sich nicht vorstellen, dass verschleierte Touristinnen angehalten werden, wie sie im Ö1-Mittagsjournal sagte. Dies wäre nicht gut für das Tourismusland Österreich. Denkbar sei aber, dass man zwischen touristischen Gästen und Frauen, die hier leben, unterscheidet. Die Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung sei "in Zeiten des Terrorismus" ein wichtiges Thema geworden.

Für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist ein Verschleierungsverbot "im Burgenland kein Thema". Bundesweit müsse man sich bei Vollverschleierung allerdings Gedanken machen. "Wenn es zum Thema wird, dann sollte man auch Überlegungen anstellen", so Niessl: "Ich habe kein Problem mit einem Kopftuch, aber die Vollverschleierung sehe ich schon für problematisch."

Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Carla Amina Baghajati, ist zwar grundsätzlich gegen einen Gesichtsschleier, ein Burka-Verbot lehnt sie jedoch ab. Ein generelles Verbot "riecht nach Populismus", meint sie in der Samstag-Ausgabe des "Kurier".

Für Baghajati geht es bei einem Burka-Verbot darum, "gewisse Teile der Bevölkerung zu bedienen, indem man Stärke zeigt, aber es ist eher ein zweifelhafter Katalysator für diffuse Ängste gegen 'die Muslime'". Sie gibt zu bedenken, dass es bei einem Verbot auch immer Solidarisierungseffekte gebe und da erreiche man dann das Gegenteil von dem, was man wollte. Zudem würde ein Verbot gerade die Propaganda extremistischer Gruppen bedienen.

Quelle: APA

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