Innenpolitik

"Ein-Euro-Jobs" für Häupl "Unsinn"

Wenn Flüchtlinge wie von der ÖVP gewünscht zu "Ein-Euro-Jobs" verpflichtet werden, dann ist das für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schlicht "Unsinn". "Davon halte ich gar nichts, aber davon hält auch die Wirtschaft nichts", versicherte er am Mittwoch. Die Maßnahme würde nur einen Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt bedeuten und löse keine Probleme.

"Ein-Euro-Jobs" für Häupl "Unsinn" SN/APA/HELMUT FOHRINGER

Häupl unterstützt laut eigenen Angaben aber den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), wonach man "gemeinnützige Arbeit auch von Asylwerbern entsprechend fördern sollte" - anstatt den "Schwarzen Peter" herumzuschieben: "Der Vorschlag ist mehr als diskussionswürdig und gut." Mödlhammer hatte zuletzt bürokratische Hürden in Sachen gemeinnütziger Tätigkeit geortet und einheitliche bzw. einfachere Regeln gefordert.

Wenig dringlich ist für den Bürgermeister auch die Problematik der Gesichtsverschleierung - also das sogenannte Burka-Verbot: "Natürlich habe ich keine Freude mit den Gesichtsverhüllungen, das ist gar keine Frage. Ein mitteleuropäischer Demokrat kann mit solchen Dingen natürlich gar nichts anfangen. Auf der anderen Seite sage ich, das ist eine Diskussion über eine Politik des peripheren Eingriffs." Denn es gebe weit wichtigere Integrationsmaßnahmen zu diskutieren, "wo man nicht gerade ansetzen muss bei reichen saudi-arabischen Frauen". Das "Burka-Verbot" sei kein wirkliches Problem.

Häupl sprach sich zudem dafür aus, dass straffällig gewordene Flüchtlinge bei massiveren Vergehen abgeschoben werden - wobei er dies immer schon gefordert habe, betonte der SPÖ-Politiker: "Den Vorschlag, dass man verurteilte Verbrecher hinausschmeißen soll, hab ich seit Jahr und Tag immer gesagt. Damals hat man mir im Innenministerium immer erklärt, das geht nicht, weil man die Leute nicht abschieben kann. Wenn man es jetzt offenbar kann, weil der Herr Innenminister (Wolfgang Sobotka, ÖVP) diesen Vorschlag offenbar aufgenommen hat, dann soll er es tun. Gemma."

Quelle: APA

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