Ein Exempel statuieren - an den Schwächsten

Die Behörden verhelfen dem Rechtsstaat zum Durchbruch und schieben "Illegale" konsequent ab. Leider die falschen.

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Standpunkt Andreas Koller

Familienväter, die einen Job oder zumindest Aussicht auf einen solchen haben. Kinder, die brav in die Schule gehen. Junge Männer, die als sportliche Nachwuchshoffnung gelten. Mütter, die sich um ihre Kinder sorgen. Menschen, die allesamt den Fehler aufweisen, rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber zu sein. Und daher in den vergangenen Tagen gegen ihren Willen außer Landes gebracht wurden. Abgeschoben. Selbst dann, wenn eine örtliche Initiative 6000 Unterschriften für ihren Verbleib gesammelt hatte.

Die Medien sind dieser Tage voll mit Fällen wie diesen. Die Behörden vollziehen geltendes Recht. Dennoch bleibt ein schales Gefühl. Kann man, wie diese Zeitung, zwar grundsätzlich die Meinung vertreten, dass illegal im Lande befindliche Ausländer konsequent abgeschoben werden sollen - und gleichzeitig die oben geschilderten Fälle unmenschlich und einer entwickelten Demokratie unwürdig finden?

Man kann. Denn man wird den Eindruck nicht los, dass die Behörden die Falschen abschieben. Nämlich die, die integriert sind, daher einen festen Wohnsitz und vielleicht sogar einen festen Arbeitsplatz haben, daher für amtliche Briefe und polizeiliche Aktionen bequem greifbar sind. An denen wird ein Exempel statuiert und der neue blaue Innenminister kann sich rühmen, soundso viele Illegale außer Landes befördert zu haben. Derweil treiben, wie jüngst einer APA-Meldung zu entnehmen war, nahöstliche Asylbewerber am Linzer Hauptbahnhof als Drogenhändler ihr Unwesen, ohne dass die Exekutive die Abschiebekeule auspackt. Derweil prügelt, wie am Silvesterabend geschehen, eine Bande junger Tschetschenen einen Polizisten in die Bewusstlosigkeit, ohne abgeschoben zu werden.

Gewiss, ein Drogendeal reicht nicht aus, ein Asylverfahren abzubrechen. Und eine Prügelei mit Polizisten reicht nicht aus, einen aufrechten Asylstatus abzuerkennen. Das sieht der Rechtsstaat nicht vor. Man könnte freilich die Gesetzeslage den Gegebenheiten anpassen. Und die Abschiebung von Kriminellen erleichtern, während abgelehnte Asylbewerber, die sich integriert haben, in begründeten Einzelfällen als Zuwanderer willkommen geheißen werden. Dafür würde sogar die Rückführungsrichtlinie der EU eine Handhabe bieten. Diese sieht vor, dass "wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen" auch sogenannten Illegalen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden kann. Man müsste nur wollen. Man müsste nur damit aufhören, an den Schwächsten Exempel statuieren zu wollen.

Aufgerufen am 22.10.2020 um 08:47 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-exempel-statuieren-an-den-schwaechsten-23649556

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