Innenpolitik

Ein Fünftel der Rechnungshof-Empfehlungen offen

Die 2.833 Empfehlungen des Rechnungshofes sind im Jahr 2015 zu 40,8 Prozent umgesetzt worden. 21,9 Prozent der Empfehlungen - und damit etwas weniger als im Jahr davor - blieben hingegen laut Tätigkeitsbericht des Prüfgremiums offen. Bei den restlichen 37,3 Prozent wurde seitens der 115 überprüften Stellen eine Umsetzung zugesagt.

Damit konnte bei 78,1 Prozent der Empfehlungen eine Wirkung erzielt werden. Gegenüber dem Jahr davor bedeutet dies eine leichte Verbesserung. Zwar wurden damals mit 48,1 Prozent etwas mehr Empfehlungen umgesetzt, die zugesagten Umsetzungen lagen aber deutlich niedriger.

Aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften zeigt sich, dass der Bund mit 23 Prozent die meisten offenen Empfehlungen aufweist - Länder und Gemeinden kamen in etwas weniger Fällen den Anregungen des RH nicht nach.

Allerdings wurden auch im Bund die meisten Empfehlungen umgesetzt, nämlich 45,4 Prozent. Zugesagt wurden 31,6 Prozent. Bei den Ländern lag die Umsetzung bei nur 26,5 Prozent, allerdings gibt es in 52,7 Prozent eine Zusage. Die Gemeinden erklärten 57,4 Prozent der Empfehlungen für umgesetzt und sagten in weiteren 22,4 Prozent eine Umsetzung zu.

Quelle: APA

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