Innenpolitik

Ein Höchstrichter nimmt den Hut - und dann?

Nach dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter ist nun die Bundesregierung am Zug. Eile zur Nachbesetzung besteht nicht.

VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner und Präsident Christoph Grabenwarter im Dezember, als das Höchstgericht das Verbot der Beihilfe zum Suizid aufhob. SN/apa
VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner und Präsident Christoph Grabenwarter im Dezember, als das Höchstgericht das Verbot der Beihilfe zum Suizid aufhob.

Gespannt darf man sein auf die Nachfolge von Wolfgang Brandstetter, der am Donnerstag aus den publik gewordenen Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt als Höchstrichter bekannt gab. Das Vorschlagsrecht hat die Bundesregierung, de facto aber die ÖVP, auch wenn die Grünen gewiss ein Wörtchen mitreden, weil sich unverhofft eine zweite Chance bietet, in dieser Legislaturperiode ein weiteres Mitglied für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bestimmen. Ex-Justizminister Brandstetter war 2018 von Türkis-Blau auf ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 16.06.2021 um 02:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-hoechstrichter-nimmt-den-hut-und-dann-104763904