Innenpolitik

Ein Jahr Schwarz-Grün II: Platter will "Jahr der Reformen"

Die schwarz-grüne Koalition in Tirol hat am Dienstag den ersten Jahrestag ihrer zweiten Auflage begangen - und dabei ein sehr positives Fazit der Zusammenarbeit gezogen. "Die Chemie passt. Es besteht eine besondere Verlässlichkeit", sagte ÖVP-LH Günther Platter bei einer Pressekonferenz mit LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) in Innsbruck. Das Jahr 2019 werde das "Jahr der Reformen", so Platter.

Die Schwarz-Grüne Koalition funktioniert gut in Tirol SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Die Schwarz-Grüne Koalition funktioniert gut in Tirol

Tirol stehe sehr gut da, besser als andere Bundesländer - was Wirtschaftsdaten, finanzielle Lage und Arbeitslosigkeit betrifft, meinte der Landeshauptmann. "Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt für strukturelle Reformen", erklärte Platter. So kündigte der Landeshauptmann unter anderem die Umsetzung der von Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) bereits angestoßenen Spitalsreform an. Zudem soll auch eine Pflegereform mit dem Fokus auf die "Pflege daheim" verwirklicht werden. Nähere Details sollen diesbezüglich bald präsentiert werden.

In punkto Spitalsreform stärkte der Regierungschef Tilg - nachdem dieser vom Betriebsrat der tirol kliniken, AK-Chef Erwin Zangerl sowie der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) unter anderem wegen angeblich mangelnder Kommunikation und Einbindung unter Beschuss geraten war - demonstrativ den Rücken. Es gehe darum, das gute Gesundheitssystem auch für die kommenden Generationen sicherzustellen und für eine "finanzielle Absicherung" des Systems zu sorgen. "Wir müssen die Kräfte bündeln. Der eingeschlagene Weg wird fortgesetzt", sagte Platter. Kritik nehme man ernst, aber es sei klar dass bei Reformen im Gesundheitsbereich "nicht alle applaudieren". Tilg hatte unter anderem angekündigt, dass die medizinischen Leistungen des Krankenhaus Natters nach Innsbruck und Hall (alle Teil der tirol kliniken, Anm.) verlegt werden. Betten auf nicht ausgelasteten Stationen könnten gestrichen und in Tages- bzw. Wochenklinik-Betten umgewandelt werden. Nach der Reform könnte es tirolweit nach einer groben Schätzung rund 200 stationäre Spitalsbetten weniger geben. Dafür sollen die Strukturen beispielsweise in der Übergangspflege ausgebaut werden.

An dem im Jänner in der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket zur Senkung der Wohnkosten im Bundesland wolle man indes festhalten. Es befinde sich in der Zielgeraden, die Gespräche mit der Wirtschaft würden gut verlaufen, so die Koalitionäre. "Wir werde den engagierten Zeitplan einhalten", so Platter. Das Wohnpaket mit diversen Boden-Reformen soll im Juni-Landtag verabschiedet werden. Bereits im ersten Jahr habe man im Bereich Wohnen viel auf den Weg gebracht, meinte der Landeshauptmann und spielte etwa auf die Erhöhung der Wohnbauförderung sowie deren Zweckbindung an.

Neben dem leistbaren Wohnen nannten Platter und Felipe die Eindämmung des Transitverkehrs als weiteres großes Ziel, an dem man sich bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2023 messen lassen wolle. Man verwies auf noch häufigere Lkw-Blockabfertigungen sowie auf die präsentierten Verschärfungen der Fahrverbote. Letztere würden bei der EU-Kommission zur Begutachtung aufliegen, so Felipe und "in den nächsten Monaten" umgesetzt werden. Auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine Tarifreform setzte sich Schwarz-Grün II für die nahe Zukunft zum Ziel.

Auch Felipe sprach von einem "sehr guten Klima" in der Regierung. Für Schwarz-Grün würden nicht Ankündigungen zählen, sondern Ergebnisse, die gemeinsam und ohne öffentlichen Streit nach außen getragen werden.

Den von der Opposition initiierten Untersuchungsausschuss zu der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ließen Platter und Felipe ihre Klubobmänner - Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) - kommentieren. Und beide zeigten sich naturgemäß einmal mehr wenig angetan. Als eine "Polit-Show, die viel Steuergeld kostet" bezeichnete Wolf den Ausschuss, der im März-Landtag beschlossen werden soll. Mair fragte sich indes, ob es in Tirol nicht wichtigere Dinge gebe und betonte, dass ohnehin der Landesrechnungshof schon alles geprüft habe.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.10.2019 um 07:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-jahr-schwarz-gruen-ii-platter-will-jahr-der-reformen-67493557

Kommentare

Schlagzeilen