Innenpolitik

Ein Lächeln für den Kronprinzen

Russlands Präsident begrüßte Mohammed bin Salman fast überschwänglich. Donald Trump musste auf ein Treffen verzichten.

 SN/ap

Das größte Interesse zu Beginn des Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen erregte einer, der weder Staats- noch Regierungschef ist. Als Saudi Arabiens 33-jähriger Kronprinz Mohammed bin Salman in den Saal des Konferenzzentrums in Argentiniens Metropole schritt, ging ein Raunen durch die Schar der Beobachter.

Einer, an dessen Händen mutmaßlich Blut klebt, auf der Weltbühne? Im Raum steht der Vorwurf, dass der Befehl zur Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul von ganz oben kam. Der Kronprinz steuerte in Buenos Aires direkt auf den russischen Staatschef Wladimir Putin zu. Fast sch überschwänglich fiel die Begrüßung aus. Kumpelhaft klatschten sie einander in die Hände. Lächeln, intensiver Small-Talk. Eine Szene, die fast mehr über den Zustand der Welt sagt, als viele Worte.

Als wollten die beiden zeigen, dass es für sie Wichtigeres gibt als eine Diskussion um Moral und Werteverständnis im internationalen Umgang. Ist das G20-Format, die einstige Bastion des Multilateralismus, zur Bühne für Staatenlenker mit fragwürdiger Legitimierung geworden?

Die beim G-20-Gipfel vertretenen EU-Staaten forderten Saudi-Arabien auf, die Ermittlungen zum Fall Khashoggi zu eröffnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte die Beiziehung internationaler Experten.

US-Präsident Donald Trump, innenpolitisch unter Druck geraten, verzichtete auf Treffen sowohl mit Salman als auch mit Putin. Öffentlich spielte Trump zum Auftakt des Treffens - gewollt oder ungewollt nur eine Nebenrolle.

Seinen großen Auftritt plant Trump für heute, Samstag, wenn der Gipfel eigentlich schon vorbei ist. Aus US-Kreisen heißt es, ein Erfolg des Abendessens mit Chinas Staatschef Xi Jinping sei nicht unwahrscheinlich - wie immer Erfolg in einem Handelskrieg auch definiert sein mag.

Gar keine Rolle spielte zunächst einmal Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel - obwohl sie gerade beim dritten großen Gipfelthema, dem neuen Ukraine-Russland-Konflikt als Krisenmanagerin gefragt ist. Das Thema G20 scheint Merkel irgendwie kein Glück zu bringen: Erst der in Gewalt und Chaos versunkene Gipfel mit ihr als Gastgeberin in Hamburg - und nun schafft es die Kanzlerin des Hochtechnologielandes Deutschland nicht mit ihrem Regierungsflieger nach Buenos Aires. Ein Elektronikausfall fesselte den Airbus am Goden. Merkel musste umplanen, nach Madrid fliegen und dort zum Iberia-Linienflug mit Hunderten anderen Fluggästen einchecken, um zumindest bis zum Abenddinner da zu sein.

Für die Kanzlerin wird der zweite Gipfeltag zum Speed-Dating, ein Treffen mit Putin, sowie mit dem indischen und dem australischen Regierungschef waren geplant. Und fieberhaft wurde dann auch noch ein am Freitag verpasstes Treffen mit Trump in den Terminplan am Samstag gequetscht - denn Trump denkt schon wieder über Strafzölle auch für europäische Autobauer an.

Gerade als Mittlerin im Ukraine-Russland-Konflikt fehlt Merkel natürlich. "Let's get Angela involved" hatte Donald Trump noch vor wenigen Tagen hilfesuchend gesagt - "lasst uns Angela (Merkel) ins Spiel bringen" - wohlwissend, dass die Kanzlerin 2014 schon einmal eine der wenigen war, die in der Ukraine-Frage überhaupt noch einen Draht zu Putin gefunden hatte

Zuvor hatte Ratspräsident Donald Tusk erklärt, die EU bereite angesichts der neuen Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Verlängerung der im Jänner auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor.

Ob es heute, Samstag, nach Abschluss des Gipfels zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen wird, ist fraglich: Die Streitigkeiten mit Trump über Handel und Klimaschutz sind die größten Stolpersteine auf dem Weg dorthin. Hinweise auf "Protektionismus", die als Kritik an den USA verstanden werden können, oder auch "unfaire Handelspraktiken", womit Trump auf China zielt, sind besonders umstritten. In der Geschichte der G20 hat es bisher allerdings immer noch ein Kommuniqué gegeben.

Quelle: SN, Dpa, Afp

Aufgerufen am 28.11.2020 um 11:57 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-laecheln-fuer-den-kronprinzen-61731172

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