Innenpolitik

Ein Plädoyer für große Würfe

Warum ist die Briefwahlkuvert-Lasche in sechs Absätzen geregelt? Eine Verschiebung der Hofburgwahl aber gar nicht?

MARIA ZIMMERMANN

SN: Sie beklagen die Art und Weise, wie Gesetze zustande kommen. Was stört Sie denn?
Werner Zögernitz: Mich stört, dass nicht die Inhalte wichtig sind, sondern dass viele Lobbyisten - von Umwelt- und Tierschützern bis zu Teilen der Gewerkschaft und der Wirtschaft - nur einseitig ihre Themen bringen und kaum das Ganze im Auge haben. Ein typischer Fall ist die berühmte Lasche bei den Briefwahlkuverts. Die ist in sechs Absätzen im Bundespräsidentenwahlgesetz geregelt, weil der Datenschutzrat dafür eintrat. Aber wie man den zweiten Wahlgang verschieben kann, was zu tun ist, wenn technische Probleme auftreten, dafür gibt es keine Regeln, obwohl das zentrale Fragen sind. Man nimmt leider zu wenig auf die Praxis Rücksicht.
SN: Warum ist das so?
Wir haben momentan viele Parteien, die fast monothematisch sind, also nur ein Thema in den Mittelpunkt stellen. Das wird dafür hundertfach durchleuchtet. Aber etwa Verfassungsfragen interessieren so gut wie niemanden. Da entsteht eine gewisse Leere, die nicht gut ist.
SN: Was braucht es da aus Ihrer Sicht?
Mehr Mut zur Sachlichkeit, mehr Verantwortungsbewusstsein. Der Abgeordnete soll sich nicht in Formulierungen verlieren - dafür sind ohnehin die Experten da. Sondern er soll kontrollieren, ob ein Gesetz durchführbar ist, ob das, was der Minister sagt, Hand und Fuß hat. Da steht im Vorblatt zu Gesetzen etwa, welche budgetären Auswirkungen ein Gesetz hat, ob es EU-konform ist etc. Aber kein Mensch kontrolliert, ob das stimmt.

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