Innenpolitik

Ein Stammgast namens Putin

Der umstrittene russische Präsident kommt nach Österreich. Wen er hier trifft, was Thema sein wird und warum er gern gesehen ist.

Er wird von seinen Gegnern gehasst und von seinen Anhängern geliebt, und von Österreich wird er hofiert. Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag zum sechsten Mal offiziell Österreich besuchen. Ein warmer Empfang ist dem polarisierenden Staatsmann sicher, pflegen doch Österreichs Politiker traditionell gute Beziehungen zu Russland - die gemeinsamen Wirtschaftsinteressen verbinden.

Diese geben auch den Rahmen für den kommenden Putin-Besuch vor. Am 1. Juni 1968, also vor 50 Jahren, unterzeichnete Österreich als erstes westeuropäisches Land einen Gasliefervertrag mit der damaligen Sowjetunion. Seitdem schickte Russland rund 218 Milliarden Kubikmeter Gas nach Österreich.

Aber auch sonst ist Russland für Österreich ein wichtiger Handelspartner. Im Jahr 2017 wurden Waren im Wert von 2,185 Milliarden. Euro in Putins Reich exportiert. Wobei es schon einmal mehr war. Durch die EU-Sanktionen gegen Russland sank das Handelsvolumen um 1,5 Milliarden Euro.

Die wirtschaftlichen Interessen prägen auch die politischen Beziehungen. Wohlwollend wird in Moskau gesehen, dass österreichische Spitzenpolitiker immer wieder die Aufhebung der wegen der Krim-Annexion verhängten Russland-Sanktionen ansprechen. Das Wohlwollen Moskaus erntete Österreich auch für die Entscheidung, in der Giftaffäre um den russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keine russischen Diplomaten auszuweisen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will auch anders als viele seiner Sportminister-Kollegen Mitte Juni an der Eröffnung der Fußball-WM in Russland teilnehmen. Die FPÖ gilt als besonders russlandfreundlich.

In Brüssel, Warschau und Pressburg sieht man dieses Naheverhältnis kritisch. Moskau setze sein Gas als Waffe ein, um das politische Wohlverhalten seiner früheren Vasallenstaaten zu erzwingen, lautet ein Vorwurf. Trotzdem rollt Österreich Putin den roten Teppich aus. Der Ablauf des Staatsbesuchs ist bis auf die Minute durchgeplant:

Ca. 13.00 Uhr:
Putin landet mit dem dem "fliegenden Kreml", wie die russische Regierungsmaschine genannt wird, am Flughafen Wien-Schwechat. Die genaue Landezeit wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Polizeiautos eskortieren Putin und seine Delegation in rund 15 Minuten direkt in die Wiener Innerstadt.

13.30 Uhr:
Im Inneren Burghof der Wiener Hofburg wird Putin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen, sie schreiten anschließend eine Ehrenformation der Garde des Bundesheeres ab. Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv, das Regierungsviertel wird abgeriegelt. Scharfschützen der Spezialeinheit Cobra werden auf den Dächern postiert, Hubschrauber sollen den Luftraum frei halten. Mit Schrecken erinnern sich Sicherheitsbeamten an den Putin-Besuch 2014, als zwei Teenager aus einem Fenster einer Wohnungen in der Hofburg eine Ukraine-Fahne hängen wollten. Russland hatte kurz davor die Krim annektiert. Ein solcher Protest beim Zusammentreffen von Putin und dem damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer hätte für internationale Schlagzeilen gesorgt.

13.40 Uhr:
Van der Bellen begleitet Putin in die Hofburg, über den 60 Meter langen roten Teppich geht es in das berühmte Maria-Theresien-Zimmer. Im ehemaligen Schlafzimmer der Kaiserin gibt es den Handshake für die Pressefotografen.

13.45 Uhr:
Etwa eine halbe Stunden haben die beiden Staatsmänner dann Zeit, um bei einem Vier-Augen-Gespräch politische Herausforderungen zu diskutieren und sich kennenzulernen. Es ist das erste Mal, dass Van der Bellen in seiner Funktion als Bundespräsident auf Putin trifft. Vermutlich wird es vor allem um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen von Österreich, der EU und Russland gehen. Auch das Iran-Abkommen könnte Thema sein, hört man aus Diplomatenkreisen.

14.20 Uhr:
Ein Arbeitsmittagessen mit österreichischen Diplomaten, Regierungsmitgliedern und der russischen Delegation. Der Speiseplan steht noch nicht fest.

15.45 Uhr:
Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter in der Hofburg. Bei Putins Besuch 2014 durften vier Fragen gestellt werden, zwei von österreichischen, zwei von russischen Medien.

Ca. 16.15 Uhr:
Putin trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Vieraugengespräch. Die beiden kennen einander schon und sollen ein gutes Arbeitsverhältnis haben, später soll Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu dem Gespräch hinzukommen.

17.15 Uhr:
Delegationsgespräch mit Regierungmitgliedern. Die Wirtschaftsverhältnisse sollen dabei im Vordergrund stehen, die EU-Position soll nochmals auf den Tisch gebracht werden. Dann gibt es ein gemeinsames Pressestatement.

Ca. 18.15 Uhr:
Beim Russendenkmal auf dem Schwarzenbergplatz legt Putin einen Kranz nieder.

19.00 Uhr:
In der Wirtschaftskammer gibt es ein Wirtschaftsforum mit Putin, dem neuen Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer und Bundeskanzler Kurz.

19.55 Uhr:
Eröffnung der Ausstellung "Die Eremitage zu Gast" durch Bundespräsident Van der Bellen und Putin im Kunsthistorischen Museum. 14 Gemälde aus St. Petersburg werden im gezeigt. Die beiden Kulturinstitutionen verbindet seit langem ein reger wissenschaftlicher Austausch.

Ca. 21.30 Uhr: Abflug Putins vom Flughafen Wien-Schwechat.

Aufgerufen am 22.10.2018 um 09:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ein-stammgast-namens-putin-28813603

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