Innenpolitik

Ein Verbot und viele Fragen

Wie schnell kann ein Gesetz, das türkische Wahlkampfauftritte in Österreich untersagt, in Kraft treten? Und ist so eine Regelung überhaupt mit unserem Verfassungsrecht vereinbar?

 SN/APA/HANS PUNZ

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Innertürkische Konflikte haben auf österreichischem Boden nichts verloren. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich sollen daher verboten werden. Hier zen trale Fragen und Antworten zu den Regierungsplänen.



1.Wie und wo soll das Verbot

konkret geregelt sein?
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Versammlungsgesetz ändern. Es soll ein Passus eingefügt werden, der etwa so lauten soll: "Der Innenminister kann im Einvernehmen mit dem Außenminister und der gesamten Bundesregierung einem ausländischen Politiker die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht der Wahl zu einem inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörper dient, untersagen, wenn dies dem Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention liegenden Menschen- und Grundrechte dient."



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