Innenpolitik

Ein Verbot und viele Fragen

Wie schnell kann ein Gesetz, das türkische Wahlkampfauftritte in Österreich untersagt, in Kraft treten? Und ist so eine Regelung überhaupt mit unserem Verfassungsrecht vereinbar?

 SN/APA/HANS PUNZ

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Innertürkische Konflikte haben auf österreichischem Boden nichts verloren. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich sollen daher verboten werden. Hier zen trale Fragen und Antworten zu den Regierungsplänen.



1.Wie und wo soll das Verbot

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