Innenpolitik

Eine Nachfrage zum Allergen B (Bürokratie)

Parlamentarische Anfragen dienen unter anderem dazu, den Gesetzgeber mit den praktischen Auswirkungen seiner Gesetze zu konfrontieren. Der Abgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hat nun Erfahrungen mit der Allergen-Verordnung zusammengetragen. Demnach dürfen Gastwirte die vorgeschriebenen Allergen-Informationen nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich erteilen. Dies allerdings nur dann, wenn während der gesamten Öffnungszeit eine beauftragte Person verfügbar ist, die zu Auskünften betreffend Allergen-Anfragen befugt ist. Die Auskunftsperson darf die Frage, ob ein Gericht frei von Allergenen ist, jedoch nie mit Ja beantworten, da dies vom Gast als Garantiezusage gewertet werden könnte - mit allen Rechtsfolgen.

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