Innenpolitik

Eingetragene Partnerschaft künftig am Standesamt

Der Nationalrat hat nach der letzten Debatte des Plenartags Homosexuellen die Möglichkeit gegeben, künftig ihre "Eingetragenen Partnerschaften" auf dem Standesamt zu schließen. Bisher war dies Ehen vorbehalten. Ferner können Homosexuelle nunmehr einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Bisher war es ein Nachname, womit ersichtlich war, dass es sich um eine gleichgeschlechtliche Verbindung handelt.

Eingetragene Partnerschaft künftig am Standesamt SN/AP

Ebenfalls Teil des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes ist, dass Eltern die Möglichkeit eröffnet wird, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, sogenannte Sternenkinder, in das Personenstandsregister einzutragen.

Ziemlich umfangreiche Änderungen wurden im Waffenrecht vorgenommen. Polizisten und anderen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wird das Führen privater Waffen erleichtert. Sie dürfen ohne weitere Prüfung Waffen bis zu einem Kaliber von 9 mm führen. Diese Beschränkung führte zu erbittertem Widerstand der Freiheitlichen, auch dass Justizbeamte nicht ebenso von der Lockerung profitieren. Ebenfalls neu: Berufsjäger und Förster dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Schalldämpfer verwenden.

In Österreich lebende Ausländer dürfen laut Gesetzesbeschluss erst dann eine Waffe besitzen bzw. erwerben, wenn sie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU verfügen. Auch für Asylwerber und illegal in Österreich aufhältige Fremde gilt demnach ab kommendem März ein ausdrückliches Waffenverbot. Gleichzeitig wird der Strafrahmen für den unbefugten Besitz bzw. die unbefugte Weitergabe von Faustfeuerwaffen, halbautomatischen Schusswaffen und Kriegsmaterialien auf bis zu zwei Jahre Haft verdoppelt.

Dadurch, dass hier sehr unterschiedliche Materien in ein Gesetz verpackt wurden, verlief die Abstimmung ein wenig kompliziert. Auch wenn die Opposition jeweils unterschiedliche Punkte gut fand, stimmten FPÖ, Grüne und Team Stronach insgesamt aber doch dagegen. Immerhin kam Zustimmung von den NEOS.

Weniger strittig war im Anschluss, dass in Tirol künftig ganzjährig ein Polizeihubschrauber für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes zur Verfügung steht. Demnach soll der Helikopter je nach Bedarf sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für polizeiliche Aufgaben zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Flugbetrieb inklusive Personal übernimmt vorläufig der Bund, im Gegenzug steuert das Land Tirol vier Mio. Euro zum Kaufpreis bei. Gegen den Vertrag zwischen Bund und Land stimmten nur die Grünen.

Zuletzt wurde ein Fristsetzungsantrag der Grünen abgelehnt. Die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill hatte eine rasche Behandlung eines Antrags verlangt, der sich für striktere Regeln zur Verhinderung des Importes und Handels von Konfliktmineralien einsetzt.

Dabei geht es um den Export von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo. Die Grünen wollen hier, dass nicht nur die Importeure von unverarbeiteten Rohstoffen sondern die gesamte Wertschöpfungskette, inklusive Händler und Importeure von bereits weiterverarbeiteten Rohstoffen und Hersteller von Endprodukten in die bereits beschlossenen EU-Regelungen einbezogen werden, die zum Ziel haben, den in Kriegs- und Krisenregionen bewaffneten Gruppen und Organisationen tatsächlich den Geldhahn abzudrehen.

Quelle: APA

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