Innenpolitik

Einschränkung der Pressefreiheit für Kurz "inakzeptabel"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des "Tages der Pressefreiheit" jede Einschränkung selbiger als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden", betonte Kurz. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat betont, dass die Pressefreiheit für "Freiheitliche einen ganz besonderen Stellenwert" habe.

Kanzler Kurz (ÖVP) bezog klar Stellung SN/APA (AFP)/ARIS OIKONOMOU
Kanzler Kurz (ÖVP) bezog klar Stellung

Die Pressefreiheit sei ein "äußerst hohes Gut", so Kurz. Sie stelle einen "wesentlichen Teil der in unserem Land geltenden Grundrechte dar und verdient unseren besonderen Schutz", erklärte der Bundeskanzler. In diesem Zusammenhang würden insbesondere Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus tragen. "Es ist daher unsere Aufgabe, alle Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit zu ergreifen und die Pluralität zu sichern."

In die gleiche Kerbe schlug auch ÖVP-Medienminister Gernot Blümel, der unter anderem darauf verwies, dass auf Initiative der Bundesregierung Medien im Hinblick auf die journalistische Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenommen wurden. "Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist. Wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt", meinte Blümel. Der Medienminister erinnerte zudem daran, dass die Pressefreiheit nicht überall eine Selbstverständlichkeit sei. Diesbezüglich verwies er auf den gemeinsamen Einsatz der europäischen Gemeinschaft.

Das "No Hate Speech Komitee" verwies anlässlich des "Tages der Pressefreiheit" auf die Grenzen der Meinungsfreiheit, die dort ende, wo andere Menschen "öffentlich herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt werden". Medien würden dabei die Verantwortung für eine "respektvolle, ausgewogene Berichterstattung" tragen. Etwa seien sie dazu aufgerufen, herabwürdigende und abwertende Kommentare in ihren Online-Foren nicht zu dulden.

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat betont, dass die Pressefreiheit für "Freiheitliche einen ganz besonderen Stellenwert" habe. Schließlich stehe man in der "stolzen Tradition unserer Vorläufer, die 1848 und davor für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit unter Einsatz ihres eigenen Lebens gekämpft haben", so Strache am Freitag.

Gleichzeitig erinnerte der Vizekanzler daran, dass die "privilegierte Stellung der Presse" auch eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Um ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staat gerecht zu werden, müssten die Medien, "das demokratische Meinungsspektrum im Land unabhängig und kritisch begleiten". Dabei sei eine "freie, kritische und äquidistante Presse" unverzichtbar.

Einen gänzlich anderen Befund stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Freiheitlichen aus: Die FPÖ habe offenbar "jegliche Hemmung in Sachen Pressefeindlichkeit verloren". Drozda nahm diesbezüglich Bundeskanzler Kurz in die Pflicht. Dieser müsse sicherstellen, dass die "skrupellosen Angriffe" seines Koalitionspartner auf unabhängige Medien und kritische Journalisten ein Ende haben. "Wie weit sollen die blauen Angriffe auf die Pressefreiheit noch gehen, bevor Kurz und Blümel echte Konsequenzen ziehen", so Drozda, der auf das "Abstürzen" Österreichs im Pressefreiheits-Ranking verwies. Österreich dürfe nicht "orbanisiert" werden.

NEOS-Spitzenkandidatin und Mediensprecherin Claudia Gamon warnte davor, dass überall in Europa rechte Parteien derzeit auch scheinbar unantastbare und selbstverständliche Werte wie die Meinungs- und Pressefreiheit angriffen. Auch in Österreich sei die Pressefreiheit in Gefahr, so Gamon: "Drohungen gegen Journalisten sind bei uns längst keine Einzelfälle mehr". Die Spitzenkandidatin verwies ebenfalls darauf, dass Österreich im Ranking der Pressefreiheit abgerutscht ist.

Für ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Karl Nehammer ist "höchst besorgniserregend", dass in vielen Ländern der Welt Journalisten noch immer bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit Gewalt und Drohungen zu befürchten haben. Jüngste Vorkommnisse wie in Rumänien, Malta und der Slowakei seien aufs Schärfste zu verurteilen.

Quelle: APA

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